… und raus bist du
Ob die Kindergrundsicherung wirklich kommt, wird sich zeigen. Sozialverbände hatten am Beginn der Debatte darauf hingewiesen, dass das propagierte Ziel – die Beseitigung der Kinderarmut in …
Angeblich verwählt
Die Slowakei hat gewählt. Dummerweise falsch, wie uns nun aus Brüssel, Berlin, Paris und London versichert wird. „Ein weiterer Orban in Europa“, fürchtet das ZDF. …
Selbstgemacht
Auf dem Scherbenhaufen der bundesdeutschen Politik tanzen derzeit die Politlautsprecher aller Farben und posaunen oberflächliche Parolen in die Mikrofone. Durchhalteparolen bleiben allerdings aus. Diesmal schaffen …
Klassenselbstbewusst
Bei ver.di ist ein neues Selbstbewusstsein zu spüren, sagt der alte und neue ver.di-Vorsitzende Werneke. Da ist was dran. Zumindest in den jüngsten Tarifrunden – sowohl …
Schüsse in beide Knie
Herumgesprochen hat sich inzwischen das desaströse Ergebnis der Versuche der deutschen Regierung, Russland ökonomisch zu ruinieren. Selbst der laut herausgetönte Totalverzicht Deutschlands auf russisches Gas …
Für die Vereinigten Staaten von Europa?
Während die „linken“ Aktivisten in Bayern und Hessen mitten im Landtagswahlkampf stecken, konzentriert sich der Parteivorstand auf die Erarbeitung eines EU-Wahlprogramms. Zwar verfügt das Parlament …
Feminismus goes Texas
Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften“, tönte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Vorstellung ihrer „Leitlinien zur feministischen Außenpolitik“ und schob nach einigem …
Arbeiten lohnt nicht
Zum 1. Januar steigt nach einer Verordnung des Bundeskabinetts das Bürgergeld für 5 Millionen Betroffene in Deutschland. Der Satz für Alleinerziehende erhöht sich beispielsweise um 61 Euro auf …
Bombenstimmung
Die „Nationale Maritime Konferenz“, die in etwa alle zwei Jahre von der Bundesregierung veranstaltet wird, gilt in der Schifffahrtsbranche als wichtiges politisches Treffen. Entsprechend hochrangig …
Wir sind keine Diener
Wer „Dienst leistet“, vermittelt demjenigen, der diese Leistung entgegennimmt, leicht den Eindruck, er oder sie ordne sich bereitwillig unter, sei eben vor allem „dienend“ unterwegs …
Die Zeit drängt
Die IG Metall geht mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in die Tarifrunde der Stahlindustrie. Die Absenkung von 35 auf 32 Stunden in der Woche soll …
Was man kann
In der Politik tut jeder, was er kann. Der Kanzler lässt sich aufs Gesicht fallen, die „feministische“ Außenministerin reist nach Texas, um sich die Sache …
Markierungspunkt
Am Montag jährt sich der faschistische Militärputsch gegen die Regierung der chilenischen „Unidad Popular“. Am 11. September 1973 erhoben sich die mörderischen Militärs um General Pinochet …
Friedliche Besatzung?
Wieder einmal reisten US-Parlamentarier illegal in den Nordwesten Syriens, der von der Türkei kontrolliert wird. Die Reise galt Verhandlungen mit Vertretern der sogenannten Syrian National …
Frage der Legitimität
Der russische Außenminister Lawrow drängt auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates (UNSC) durch die Aufnahme von bevölkerungsreichen Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika. Initiativen für eine …