Feminismus goes Texas
Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften“, tönte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Vorstellung ihrer „Leitlinien zur feministischen Außenpolitik“ und schob nach einigem …
Arbeiten lohnt nicht
Zum 1. Januar steigt nach einer Verordnung des Bundeskabinetts das Bürgergeld für 5 Millionen Betroffene in Deutschland. Der Satz für Alleinerziehende erhöht sich beispielsweise um 61 Euro auf …
Bombenstimmung
Die „Nationale Maritime Konferenz“, die in etwa alle zwei Jahre von der Bundesregierung veranstaltet wird, gilt in der Schifffahrtsbranche als wichtiges politisches Treffen. Entsprechend hochrangig …
Wir sind keine Diener
Wer „Dienst leistet“, vermittelt demjenigen, der diese Leistung entgegennimmt, leicht den Eindruck, er oder sie ordne sich bereitwillig unter, sei eben vor allem „dienend“ unterwegs …
Die Zeit drängt
Die IG Metall geht mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in die Tarifrunde der Stahlindustrie. Die Absenkung von 35 auf 32 Stunden in der Woche soll …
Was man kann
In der Politik tut jeder, was er kann. Der Kanzler lässt sich aufs Gesicht fallen, die „feministische“ Außenministerin reist nach Texas, um sich die Sache …
Markierungspunkt
Am Montag jährt sich der faschistische Militärputsch gegen die Regierung der chilenischen „Unidad Popular“. Am 11. September 1973 erhoben sich die mörderischen Militärs um General Pinochet …
Friedliche Besatzung?
Wieder einmal reisten US-Parlamentarier illegal in den Nordwesten Syriens, der von der Türkei kontrolliert wird. Die Reise galt Verhandlungen mit Vertretern der sogenannten Syrian National …
Frage der Legitimität
Der russische Außenminister Lawrow drängt auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates (UNSC) durch die Aufnahme von bevölkerungsreichen Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika. Initiativen für eine …
Diplomatie statt Baerbock
Jetzt geht auch der deutschen Außenministerin ein Licht auf – die Sanktionen schaden Russland nicht, gibt Annalena Baerbock (Grüne) enttäuscht zu: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche …
Stimme der Vernunft
In einem Interview mit dem Bremer „Weser Kurier“ hat der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) am Montag noch deutlicher als in vorangegangenen Stellungnahmen seinen Unmut …
Unbrauchbar
Der „Digital Services Act“ (DSA) der EU soll die Rechte der Verbraucher schützen. Das klingt gut, hat aber einen bitteren Beigeschmack. Würde sich die EU-Kommission …
Arbeiter, hörst du sie nicht?
Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Er kostete bis zu seinem Ende am 2. September 1945 …
Verdammte dieser Erde
Ohne den Blick auf die koloniale Vergangenheit sind die Ereignisse heute in Westafrika und insbesondere im Niger nicht zu verstehen. Frantz Fanon hat in seinem …
Diese IG-Metaller beziehen klare Position gegen Krieg – ob sie ihre Position auf dem kommenden Gewerkschaftstag durchsetzen können? (Foto: Uwe Hiksch / flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Diese IG-Metaller beziehen klare Position gegen Krieg – ob sie ihre Position auf dem kommenden Gewerkschaftstag durchsetzen können? (Foto: Uwe Hiksch / flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Beharrliche Kleinarbeit
Wir können es nicht oft genug formulieren und müssen vor allem auch an der Umsetzung arbeiten: Die derzeitige Hauptaufgabe ist es, die relativ weitgehende Integration …