Mehr Geld für Krieg und Energie
Die von den jeweiligen engsten Führungszirkeln vereinbarten Regieanweisungen für die Parteitage etablierter bürgerlicher Parlamentsparteien ähneln sich. Vor allem kommt es auf Geschlossenheit an. Die Elemente …
Weg mit der Apartheid!
Zwei Staaten – die Lösung. Je nach Zählweise wurde die Idee der Zwei-Staaten-Lösung vor 75, vor 50 oder vor 30 Jahren entwickelt. In den letzten Jahren …
Darauf aufbauen
Sicherlich nicht zufällig hat Bundeskanzler Olaf Scholz zwei Tage vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst der Länder die Erwartung an die Arbeitgeber und …
Systemvergleich
Am 10. Dezember begeht die Weltöffentlichkeit den 75. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR). Es ist das wichtigste Dokument nach Gründung der UNO 1945, ein …
Baerbocks Ziehvater
Er hat die ökodynamisch-gewaltfreien, pazifistischen Anti-NATO- und Anti-Atom-Grünen in die Bundesregierung und in den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 in Jugoslawien 1999 geführt. Er ließ …
Wahrsager in Uniform
Dass die Medien einen Professor der Bundeswehruniversität zurate ziehen, wo eigentlich Lösungen gefragt sind, spiegelt die Zeiten. Dass ein CDU-Mitglied des Bundestagsverteidigungsausschusses interviewt wird, wäre …
Bricht etwas auf?
Demo in Berlin für Frieden und gegen die Ampel: Ist das der Beginn eines heißen Protest-Winters?“, fragte die „Berliner Zeitung“ am Abend des 25. November. 20.000 Menschen …
Notstandspartei
„In Krisenzeiten rücken die Grünen besonders eng zusammen“, sagte laut „Tagesschau.de“ ein Parteitagsdelegierter am vergangenen Wochenende. Vier Tage lang lobten sich die Grünen in Karlsruhe …
Die schickt der Kreml
Am Montag gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem mutlosen Journalistentross im Brüsseler Hauptquartier Feuer: „Große Siege“ habe Kiew errungen. Auf die verblüffte Bemerkung, in diesem Jahr …
Geld nur noch für Krieg
Betretene Gesichter gab es bei den drei Spitzen der Ampel-Regierung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die 60-Millarden-schwere Umwidmung nicht ausgeschöpfter Kredite aus dem Corona-Fonds in den „Klima- …
Lizenz zum Töten
Das Pflanzengift Glyphosat kam 2017 nur mit freundlicher Unterstützung des damaligen deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt zu einer Zulassungsverlängerung um fünf Jahre. Der CSU-Politiker verstieß gegen …
Der Präsidentenmord
Als die CIA 1967 feststellen musste, dass der Warren-Report nicht gerade üppige Überzeugungskraft besaß, kabelte die Zentrale an ihre Stationen, dass diese Zweifel mit dem …
Reaktionär und militaristisch
Seit Scholz seine Zeitenwende aus der Schublade geholt hat, geht es Schlag auf Schlag. Der Staat wird umgebaut – reaktionär und militaristisch. Die Sicherheit Israels wird …
Ohne Ergebnis
Vertreter von 57 arabischen und islamischen Staaten trafen sich am 11. November in Riad zu einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung der „Arabischen Liga“ und der „Organisation für …
Nie wieder?
In der UZ vom 3. November zitierte UZ den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer: „Es passieren gerade Dammbrüche, was die Versammlungsfreiheit angeht.“ Tatsächlich ließe sich dazu eine …