Zu teuer
Vergangene Woche verkündete Berlins Bürgermeister Kai Wegener (CDU) stolz, die landeseigenen Unternehmen HOWOGE und Berlinovo hätten ihren Wohnungsbestand erfolgreich aufgestockt. Der Deal: Das Land Berlin …
Druck aufbauen
Fast 5.000 Kolleginnen und Kollegen haben den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“ unterschrieben. Das sind viele – aber es sind bei weitem …
Kriegsplanwirtschaft
So geht deutsche Kriegswirtschaft: Am Montagmorgen teilte Robert Habeck über den „Deutschlandfunk“ sinngemäß mit, dass er jetzt Chef der BRD-Plankommission für Rüstung ist: „Wir müssen …
Ohne Äffchen und Pferd
„Kein Skeptiker, kein Zweifler zerstört Urteil und Vernunft, Evidenz und Wahrscheinlichkeit wie dieser rasende Dämon Hoffnung“, wusste der französische Philosoph Paul Valéry. Nach heutigem Wissensstand …
Gefährliche Doppelmoral
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein …
Vorfreude unangebracht
Die von der Ampel eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in der frühen und mittleren Phase ausdrücklich zu erlauben. Bisher sind Abtreibungen …
Verzögern und vernebeln
Fast wie aus dem Lehrbuch schafft es Bundesgesundheitsminister Lauterbach, seine angekündigte große Krankenhausreform durchzudrücken. Von der ursprünglich angekündigten „Revolution“ spricht er nicht mehr. Er scheint …
Mautkünstler, Ausschussmitglied und Aprilscherz – für Andreas Scheuer war keine Rolle zu groß. (Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0-de / Bearbeitung: UZ)
Mautkünstler, Ausschussmitglied und Aprilscherz – für Andreas Scheuer war keine Rolle zu groß. (Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0-de / Bearbeitung: UZ)
Andi Ehrenwert
Karl Marx hat im „Manifest“ einst die moderne Staatsgewalt als einen „Ausschuss“ bezeichnet, „der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet“. Man muss ihm zugute …
Hoffnungsschimmer
Zu den bedrückendsten Erscheinungen der gegenwärtigen reaktionären und militaristischen Zeitenwende in Deutschland gehört die Formierung des Meinungsspektrums. Wer auch nur ansatzweise die frühere Selbstverständlichkeit öffentlich …
Deutsche Kriegskolonie
Jetzt wird nicht mehr „sanft” gesprochen und der große Knüppel versteckt. War fast 30 Jahre lang zu hören, die NATO-Expansion nach Osten sei freier Wille und …
Relevantes Vergessen
Einmal im Jahr wird der stolze „Deutschlandfunk“ weinerlich und übt Selbstkritik. Denn es ist ein Skandal: Die Medien vergessen Nachrichten. Oder besser: Die Medien „vergessen“ …
Wo es geht
Nachdem die extrem überzogenen Heizkosten-Nachforderungen des Immobilienhais Vonovia für das Jahr 2022 Schlagzeilen gemacht hatten – betroffen sind in erster Linie mit Fernwärme beheizte Wohnungen …
Warnung vor Eskalation
Trotz ukrainischer Niederlagen ist der Kriegs- und Siegesrausch des Westens gegen Russland nicht verraucht, im Gegenteil. Die Auslieferung der ersten F-16-Kampfflugzeuge an Kiew rückt näher. …
Nun folgt Stellenabbau
Aus der Traum. Kurz vor Ostern warfen die „führenden Wirtschaftsinstitute“ ihre Herbstprognose in den Papierkorb. Mit ihr hatten sie der Bundesregierung zuvor ein Wirtschaftswachstum von …
Warnung vor Bad Kleinen
Als das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette Ende Februar nach Jahrzehnten der Fahndung festgenommen wurde, hatte die Rote Hilfe in einer Stellungnahme die Befürchtung geäußert, dass …