Bewegte Kriegstreiber
Es war in der Tat – wie es die „Tagesschau“ formulierte – „bewegend“, als der Deutsche Bundestag am 31. Januar vor Beginn der Haushaltsdebatte in einer Gedenkstunde anlässlich …
Brücken nach Osten
Es gibt verschiedene Instrumente, um die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Zwang und Repression gehören dazu, Propaganda und ideologische Vernebelung ebenso. In der neoliberal geformten Bundespolitik …
Ohrfeigen für Westen
Wer auf der Internetseite der Bundesregierung den Eintrag „Internationaler Gerichtshof (IGH)“ eingibt, findet nur eine Pressemitteilung vom 12. Januar zur Klage Südafrikas gegen Israel wegen Verdachts …
Eine für alle
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zieht in seinem tarifpolitischen Jahresrückblick Bilanz und stellt „ruppigere Verhandlungen“ und zunehmende Konflikte mit Auswirkungen auf die Sozialpartnerschaft fest. …
Gute Nachricht
Auf den ersten Blick mag das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im von Südafrika angestrengten Eilverfahren enttäuschend sein. Ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen wurde nicht angeordnet. …
Vom Vergleichen
„Das kann man nicht vergleichen!“, schallt es allen entgegen, die sich anschicken, in der Politik historische und aktuelle Ereignisse abzuwägen. Der Angriff der militant-islamistischen Hamas …
Eskalationsspirale
Staatliche Souveränität und Hoheitsgebiet – das war einmal. Ob Angriffe auf Libyen oder Jemen – die Grenzen zwischen Krieg und Frieden sind fließend. Heute sind die USA …
Schon da
Es ist jetzt fast genau 24 Jahre her, da ging am 4. Februar 2000 ein Aufschrei des Entsetzens durch Österreich und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. …
Missbrauchter Antifaschismus
Jubel von allen Seiten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich begeistert von den Hunderttausenden, die in den vergangenen Tagen gegen Fremdenfeindlichkeit und die AfD auf die …
Häuser statt Panzer
In der BRD fehlen derzeit 910.000 Sozialwohnungen. Um dem entgegenzuwirken, fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“, in dem unter anderem der Deutsche Mieterbund und die IG …
Das neue Wir-Gefühl
Verlängerung des Ausreisegewahrsams, das erlaubte Betreten von Wohnungen von Geflüchteten durch Polizisten ohne Gerichtsbeschluss, unangekündigte Abschiebungen, schnellere Ausweisungen für „Straftäter” mit „menschenverachtenden Beweggründen“ – klingt furchtbar, …
Drei Demos und ein Unwort
Passend zur aktuellen Debatte kürte eine Jury am Montag „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023. Nach der Enthüllung zum „AfD-Geheimtreffen“, bei dem mindestens ein CDU-Mitglied …
Krankes System
Ante P. habe die Polizei immer als „Freund und Helfer“ gesehen, zitiert der „Spiegel“ seine Mutter. Am 2. Mai 2022 wurde der 47-jährige Mannheimer von …
Aggressiv gegen China
Die „Präsidentschaftswahlen“ in Taiwan gestalteten sich zu einer klaren Sache für den Kandidaten der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Die oppositionellen Parteien Kuomintang (KMT) und Taiwanische Volkspartei …
Reaktionär und militaristisch
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstellte denen, die die Treckerdemonstration am Fähranleger in Schlüttsiel mit organisiert hatten, „feuchte Träume von Umstürzen“. An anderer Stelle wird nicht von …