Angriff auf Beschäftigte
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liegt auf dem Tisch. Wenig überraschend: Er zeigt, dass die Bereitschaft zu sozialen Zugeständnissen kleiner geworden ist. Insbesondere die …
Kriegsvorbereitung
Um die Brisanz der neuen Wehrpflicht richtig einordnen zu können, muss man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ansehen. Das Papier ist durchzogen …
Gottlose Ordnung
Das Gewand macht nicht den Mönch. Auch der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) ist ihr Name nur politischer Zweck. Obwohl sie die Allgemeine Erklärung der …
„Lassen uns nicht einschüchtern“
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte am 11. April einen Kommentar zu den gegen China erhobenen US-Zöllen in englischer Sprache, den wir hier in Übersetzung dokumentieren: …
Ohne jede Vernunft
Ein von westlichen NATO-Staaten geführter Pakt, eine „Koalition der Willigen“, überschlägt sich seit Wochen in gesteigerter Kriegsrhetorik und Kriegsvorbereitung. An der Spitze – konkurrierend – Britannien, Frankreich, …
Mit Rüstung für Frieden?
„Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen“ ist der Titel des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu den diesjährigen Ostermärschen, der am 1. April veröffentlicht wurde. Leider …
Danke für Nichts!
Seit Jahren kämpfen wir im Gesundheitswesen gegen Unterbesetzung und Personalnot, ringen um jeden freien Tag, versuchen mit immer weniger Kolleginnen und Kollegen eine fachgerechte Versorgung …
Ära des Sozialabbaus
Anfang März erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit direktem Blick auf die Bereitschaft der US-Regierung, mit Russland über ein Ende des Krieges in …
Faeser auf Reisen
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist Ende März gemeinsam mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach Amman geflogen. Im Fokus der Gespräche mit …
Statt Frieden
Der Rheinmetall-Chef beim Schaufenster-Bummel in der Stadt, die sich „Friedensstadt“ nennt. Als Armin Papperger letzte Woche das VW-Werk in Osnabrück heimsuchte, wurde er zwar nicht …
Aktion Abendrot
Ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten haben sich Bündnis 90/ Die Grünen von der designierten Bundesregierung aus ach so christlichen und ach so sozialen Demokraten teuer …
Friedenspartei FDP?
Nach der bizarren Debatte über die Kriegskredite wurde es noch einmal kurz still im Deutschen Bundestag. Der marktradikale Frank Schäffler trat ans Mikrofon, um eine …
Keine Perspektive
Roderich Kiesewetter (CDU) ist einer der lautesten Marktschreier des deutschen Militarismus. Nie kann es ihm genug sein, immer will er mehr. Bislang lobhudelte er dabei …
Ein drittes Mal?
Noch vor wenigen Jahrzehnten schrien die „Grünen“ der Sowjetunion und der DDR ihre biblische Forderung entgegen: Schwerter zu Pflugscharen. Nun haben sie ihre Bereitschaft gezeigt, …
Nicht hinnehmbar
Ungewohnte Töne aus Berlin. „Seit über einer Woche blockiert Israel jeglichen humanitären Zugang in den zerstörten Grenzstreifen … Zusätzlich hat die israelische Regierung vor drei Tagen …