„Festival der Grundrechtsverletzungen“
Wir dokumentieren Ausschnitte der Pressemitteilung vom 9. Juli des Anwaltlichen Notdienstes, der vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. für das G20-Gipfelwochenende gestellt wurde. Der RAV …
Gegen Protektionismus und Renationalisierung
Mit großer Sorge verfolgen IG Metall und Betriebsräte der deutschen Automobilindustrie die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, Strafzölle auf ausländische Waren zu erheben. Die deutsche Automobilindustrie, …
Ende gefährlicher Überfahrten
Die „Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba“ erklärte zum Ende der US-Politik, Kubanern Anreize zum Auswandern zu schaffen: Am 12. Januar haben die Vereinigten Staaten von Amerika und die …
US-Militär setzte in Syrien Uranwaffen ein
Das Zentralkommando der US-Streitkräfte CENTCOM hat entgegen früherer Behauptungen zugegeben, dass US-Kampfflieger Uranmunition in Syrien eingesetzt haben. Uranmunition ist panzer- und bunkerbrechend und setzt beim …
Literaturmesse als antisemitische Veranstaltung beschimpft
Am Wochenende findet die 21. Linke Literaturmesse in Nürnberg statt. Im Vorfeld gab es eine Kampagne dagegen. Der Vorwurf ist ein vielerorts bekannter und lautet …
Widerstand gegen Betriebsräte-Mobbing
Die TeilnehmerInnen der 3. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier“ in Mannheim am 15. Oktober verfassten eine Entschließung, die wir im Folgenden auszugsweise dokumentieren. Das BR-Mobbing ist …
Über zehn Millionen in Armut
Am 2. Oktober 2016 beging die Tudeh-Partei des Iran den 75. Jahrestag ihrer Gründung. In einem Communiqué des Zentralkomitees heißt es: „Die Parteigründung jährt sich nun …
Keine Ausplünderung des Reservefonds der Versicherten
1. Der Staat soll aufhören, sich am Gesundheitsfonds zu vergreifen – wie es jetzt bei der Zuweisung von 1,5 Mrd. Euro aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen …
Eine Klassenfrage
„Die vorgeschobene ‚Empörung‘ über die Resolution des deutschen Parlaments über den Genozid an den Armeniern bleibt im Rahmen der Bedürfnisse des türkischen Kapitalismus. Die Reaktion …
Wie wollen wir leben?
„Wie wollen wir leben? Solidarisch und selbstbestimmt – ohne Kapitalismus und ohne Kriege“ – unter diesem Motto tagte am 4. und 5. Juni 2016 in Potsdam der alle vier …
Für den Erhalt der Arbeitsplätze bei DB Cargo
Wir solidarisieren uns mit eurem Kampf für die Erhaltung der Arbeitsplätze bei DB Cargo und betrachten die geplanten Maßnahmen nicht als „Konzept“ einer „zukunftsfähigen“ Bahn, …
Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein
Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und …
Wir verurteilen die Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch die Polizei!
Gestern (am 22.5.2016) hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Seit die ethnisch konstruierten …
Den Kampf vorbereiten
„Am Abend des Sonntag, den 8. Mai, schloss sich der Kreis eines mehrmonatigen Kampfes der Arbeiterbewegung gegen die Maßnahmen des 3. Memorandums der Syriza-Regierung, die gegen …
Reinigungskräfte sind nicht alleine!
Im St.-Anna-Krankenhaus in Duisburg herrschen seit langem katastrophale Zustände. „Ein kriminell anmutendes System aus Lohnraub, Schikanen, Nötigung – errichtet von Personalverantwortlichen und Vorarbeiterinnen.“ so die Gewerkschaft …