Weiter neoliberal
Erstmals in Österreichs Zweiter Republik hat das Parlament einem Kanzler samt Kabinett das Vertrauen entzogen. Einen Tag später enthob der Bundespräsident diese Regierung des Amtes, um …
Einbindung gelungen
Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen, die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine für EU-Wahlen …
Lob des Schuldenschnitts
Lucas Zeise Die „Schicksalswahl“ um die Zukunft der EU ist nun bald geschafft. Es kommt, wie wir wissen, noch weniger als sonst auf das Wahlergebnis …
Propagandaministerium
Am 15. Mai verabschiedete das Bundeskabinett mehrere Vorhaben ohne Aussprache, darunter gemäß dem Koalitionsvertrag den „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen …
Deutsche Staatsräson
Unter Ausblendung der jüngeren Geschichte Israels und Palästinas sprach die Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP eine neuzeitliche Reichsacht aus, mit der die palästinensische …
Nicht aufs Geschenk warten
Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Millionen Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wäre selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur 15 …
Nie mehr zweite Liga
Arnold Schölzel aus Berlin kandidiert auf Platz 7 der DKP-Liste zur EU-Wahl 2019. Auf seinem Titelbild verkündet „Der Spiegel“ am 11. Mai: „Die fetten Jahre sind …
Belagerungszustand
In der Zeit des Neoliberalismus gilt als der beste Deal der, in dem eine Seite nichts gibt – und alles erhält. Paradebeispiel hierfür ist das sogenannte …
Kampfauftrag
Verteidigung einer Ruine“ so betiteln die Marxistischen Blätter ihr aktuelles Heft mit dem Schwerpunkt 70 Jahre Grundgesetz. Ich denke, das bringt es recht gut auf …
Machtfragen
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, schlägt in der FAZ dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert vor, er solle zur DKP wechseln, denn „dort …
„Friedlich“ oder Beihilfe zur Eskalation?
Beate Landefeld Am Tag des jüngsten Putschversuchs in Venezuela, am 30. April, traf sich Heiko Maas mit dem faschistischen Präsidenten Brasiliens Jair Messias Bolsonaro. Während der …
Spahn setzt auf Zwang
Wenn heute über 360 000 Kinder in Kitas und Schulen nicht ausreichend gegen Masern geimpft sind, muss das geändert und die Frage nach den Ursachen …
Ja zu Europa
Europa ist ein Subkontinent, der zum Kontinent Eurasien gehört. Europa ist keine politische Einheit und weder von Gott noch von Menschen gemacht. Europa ist seit …
Befreiung und Neuanfang
Ulrich Schneider ist Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ( Tom Brenner) In den kommenden Tagen werden fast alle bürgerlichen …