Die moralische Wende marschiert
Folgt man den offiziellen Debatten, die Politiker der etablierten Parteien seit der Thüringen-Wahl führen, so scheint es, als wären der Anschlag in Halle nie passiert. …
Nur 30 Prozent
Mit dem Fall der Mauer vor 30 Jahren eröffnete sich für die Bürger der DDR der Weg in die nicht gekannten „rechtsstaatlichen“ Gefilde der BRD. …
Strafarbeit
Das Oberlandesgericht Naumburg hat 15 Jahre nach dem Feuertod des Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam den Antrag der Angehörigen auf Klageerzwingung verworfen. Die Begründung ist …
Nicht besiegt
Am 9. November 1918 siegte die Revolution in Berlin. Die Herrschaft der Hohenzollern war beendet, das Ende des Krieges im Westen gekommen. Im Osten hatte der …
Vorwärts mit der CDU
Mit 31 Prozent gewann die Partei „Die Linke“ die Landtagswahl in Thüringen. Auf den zweiten Platz kam mit 23,4 Prozent die AfD, die in dem …
Vorteil AfD
Fünf Mal haben CDU und SPD 2019 katastrophal verloren: bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft sowie zu den Landtagen von Brandenburg und …
Versicherungsverkäufer
Die Deutsche Bundesbank ist unabhängig (und unkontrolliert). Politische Einflussnahme auf ihre Tätigkeit streng verboten. Andersherum versucht sie kräftig Einfluss auf die Politik zu nehmen. Insbesondere …
Macron macht Druck
Das saß: Hartnäckig blockierte Frankreich auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober alle Bemühungen, EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien…
Schönes privates Geld
Lucas Zeise Die Finanzminister der G7-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Britannien, Italien und Kanada) gaben sich energisch: Erst müssen alle rechtlichen und regulatorischen Fragen geklärt …
Willige Helfer
Dem Naziterror folgt die Forderung nach mehr Polizei, um Anschläge wie den jüngsten in Halle zu verhindern. Eine Forderung, die auch von links erhoben wird, …
Kolonie Kurdistan
Die Grenzen des syrischen Staates sind das willkürlich gezogene Ergebnis von Verhandlungen zwischen den alten Kolonialstaaten Großbritannien und Frankreich. Schon seit der Antike war Syrien …
Endkampfstimmung
Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Brexit-Gegner hoffen, den britischen Ausstieg aus Deutsch-Europa auf der Zielgeraden doch noch abfangen zu können. In diesem mit …
Das beste Mittel
Eine Verständigung zwischen der syrischen Regierung und der kurdischen Führung schien in den letzten Jahren unmöglich. Es hätte lange Verhandlungen und vor allem Kompromisse verlangt – …
Willkommen im Unrechtsstaat
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP Während das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) und das Bochumer DDR-Kabinett in Berlin in vollen Sälen die Gründung …
Zur Hölle, nein!
Die jüngsten Ereignisse lassen keinen Zweifel daran, dass die Menschen in Lateinamerika sehr weise sind. Die starke Ablehnung der Macri-Regierung und ihrer Politik in Argentinien; …