Grüne Enteignung
Nach dem Grünen-Parteitag fragte Dunja Hayali den Parteivorsitzenden Habeck im ZDF, wie er es denn mit dem „bösen E-Wort“, also mit Enteignung, halte. „Enteignung“ kam …
Nach dem Grünen-Parteitag fragte Dunja Hayali den Parteivorsitzenden Habeck im ZDF, wie er es denn mit dem „bösen E-Wort“, also mit Enteignung, halte. „Enteignung“ kam …
Lucas Zeise Vor gut zwei Monaten, am 16. September, gab es ein Wetterleuchten am US-Geldmarkt. Die Zinsen für die sogenannten „Fed-Funds“ schossen kräftig …
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Washington gewarnt, die diktatorische US-Außenpolitik werde kein gutes Ende nehmen. „Allen immer alles zu diktieren, wird zu nichts Gutem …
Das Gesetz ist so beliebig wie die Regierenden unbeleckt sind von Verständnis der „Digitalisierung“. Mit möglichst vielen Allgemeinplätzen wird konstatiert, dass die BRD irgendwie doch …
Am Abend des 9. November 1989 saß ich in einer Veranstaltung im Planetarium im Prenzlauer Berg. Nur wenige, aber sehr interessierte Besucher waren gekommen. In der …
Arnold Schölzel Mit den Schlagzeilen „Koalition erzielt Einigung bei der Grundrente“ und „Merkel rühmt Nutzen der NATO“ machte die FAZ am Montag auf. Beide Themen …
Folgt man den offiziellen Debatten, die Politiker der etablierten Parteien seit der Thüringen-Wahl führen, so scheint es, als wären der Anschlag in Halle nie passiert. …
Mit dem Fall der Mauer vor 30 Jahren eröffnete sich für die Bürger der DDR der Weg in die nicht gekannten „rechtsstaatlichen“ Gefilde der BRD. …
Das Oberlandesgericht Naumburg hat 15 Jahre nach dem Feuertod des Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam den Antrag der Angehörigen auf Klageerzwingung verworfen. Die Begründung ist …
Am 9. November 1918 siegte die Revolution in Berlin. Die Herrschaft der Hohenzollern war beendet, das Ende des Krieges im Westen gekommen. Im Osten hatte der …
Mit 31 Prozent gewann die Partei „Die Linke“ die Landtagswahl in Thüringen. Auf den zweiten Platz kam mit 23,4 Prozent die AfD, die in dem …
Fünf Mal haben CDU und SPD 2019 katastrophal verloren: bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft sowie zu den Landtagen von Brandenburg und …
Die Deutsche Bundesbank ist unabhängig (und unkontrolliert). Politische Einflussnahme auf ihre Tätigkeit streng verboten. Andersherum versucht sie kräftig Einfluss auf die Politik zu nehmen. Insbesondere …
Das saß: Hartnäckig blockierte Frankreich auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober alle Bemühungen, EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien…
Lucas Zeise Die Finanzminister der G7-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Britannien, Italien und Kanada) gaben sich energisch: Erst müssen alle rechtlichen und regulatorischen Fragen geklärt …