über Seehofers Rückzug der Rassismus-Studie
Kein Wünsch-dir-was
Wo der Minister kein Problem sieht, fragt man besser nicht weiter nach. So hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang der Woche erklärt, warum er eine …
Das Großkapital will eine robustere EU
Sprang Merkel über ihren Schatten?
Um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ranken die bürgerlichen Medien eine Erzählung, die ungefähr so lautet: In der Corona-Krise stieg Angela Merkels Beliebtheit auf ein Hoch. Da …
Zur deutschen Vormachtstellung in der EU
Führungsrolle stärken
Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begann, hat sich die Bundesregierung Großes vorgenommen. Im Kabinettsentwurf des Auswärtigen Amtes für das „nationale Programm“ des kommenden …
Zur deutschen Haltung zur israelischen Annexionspolitik
Netanjahu sagt danke
Seit dem 1. Juli behält sich die israelische Regierung das sich selbst gegebene Recht vor, Teile der besetzten Gebiete im Westjordanland zu annektieren – das Plazet der …
Zur Rentenentwicklung
Nullrunde für die Senioren
Die Deutsche Rentenversicherung hat eine Nullrunde für die gut 18 Millionen Rentnerinnen und Rentner für das kommende Jahr angekündigt. Bedingt durch die Corona-Pandemie rechnet sie …
NATO forciert „indo-pazifischen“ Schulterschluss gegen Beijing
China auf dem Radar
„NATO 2030 – die Perspektiven des westlichen Kriegsbündnisses für das kommende Jahrzehnt“ hieß das Thema, über das NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 8. Juni auf einer gemeinsamen Veranstaltung …
Sie schüren schon jetzt die Angst vor Staatsausgaben • Kolumne von Lucas Zeise
Die Schuldenbremser
Die Schuldenbremse wurde nur gelockert. „Ausgesetzt“ heißt das im juristischen Deutsch der beiden Häuser des Parlaments. Man muss die Drohung der regierenden Parteien und ihres …
Björn Blach zu den Krawallen in Stuttgart
Beginn einer Revolte?
Eine Polizeikontrolle in der Stuttgarter Innenstadt löste Angriffe auf die Polizei, Zerstörungen und Plünderungen aus. Der grüne Oberbürgermeister Kuhn reagiert: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. …
Arnold Schölzel zum angeblich russischen Auftragsmord in Berlin
Gefährliche Zündelei
Am 18. Juni beschloss die Nukleare Planungsgruppe der NATO neue Schritte zur atomaren Aufrüstung gegen Russland. Die „FAZ“ fasste das Ergebnis in der Schlagzeile zusammen: „Die …
Katja Schnitter über die Hintermänner des CDU-Nachwuchskaders
Nicht Amthor ist der Skandal
Philipp Amthor ist das schmierige kleine Kind der CDU. Der 27-Jährige hat sich von einflussreichen Freunden auf den Platz im Bundestag schieben lassen, auf dem …
Ralf Hohmann über die Erhöhung der Rundfunkgebühren
Manipulation kostet
In der vergangenen Woche haben die 16 Ministerpräsidenten die Erhöhung der Rundfunkgebühren ab Januar 2021 um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro pro Haushalt verkündet. …
Über nukleare Aufrüstung und Koalitionen
Deutschland will teilhaben
Ein Teil der SPD macht auf Friedenspartei. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Rolf Mützenich, sorgte dafür, dass Eva Högl Anfang Mai zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestags …
Zu Johnsons Einladung an drei Millionen Hongkonger
Freiheitshelden
Die Hongkonger „Freiheits- und Demokratiekämpfer“ haben es momentan nicht leicht. Ihr erklärter Held, Donald „Make Hongkong Great Again“ Trump, steht zuhause ziemlich unter Druck. Die …
Zum Absturz von Armin Laschet
Schulz 2.0
Nun ist ja nicht Armin Laschet abgestürzt, sondern die Umfragewerte des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. In einer am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk veröffentlichten Umfrage bewerteten nur noch …
USA und Israel eskalieren Spannungen in Nahost
Imperialistischer Raub„frieden“
Die USA und Israel sind fest entschlossen, die Spannungen im Nahen Osten extrem zuzuspitzen. Vor den US-Präsidentschaftswahlen soll offenbar eine Art Showdown bei der „Neuordnung“ …