Ankara kriegt Kontra
Gute Nachrichten aus dem östlichen Mittelmeer? Sowohl in Ankara als auch in Athen bestätigten Regierungsstellen am 22. September, man habe sich geeinigt, im Konflikt um die …
Gute Nachrichten aus dem östlichen Mittelmeer? Sowohl in Ankara als auch in Athen bestätigten Regierungsstellen am 22. September, man habe sich geeinigt, im Konflikt um die …
Pünktlich zum 3. Oktober liegt der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020“ vor. „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ war mein erster Gedanke in …
Am 14. September, dem Tag des EU-China-Gipfels, trat die Kovorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, in Berlin vor die Presse. Anlass war die Vorstellung …
Horst Seehofer wehrt sich auch nach dem jüngsten Auffliegen eines rechten Netzwerkes bei der Sicherheitsbehörde (diesmal in NRW) gegen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen bei …
Die Frage, wie das gegenwärtige China zu beurteilen ist, interessiert uns nicht deshalb, weil wir den chinesischen Genossinnen und Genossen Ratschläge geben wollen, wie sie …
Anfang September fand der 16. Menschenrechtsdialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China statt. Beide Seiten erklärten, dass es angesichts der gegenwärtigen internationalen Situation …
Vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey in London ist nach einer monatelangen Corona-Pause das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in die entscheidende Runde getreten. Schon nach …
Der bürgerliche Rechtsstaat postuliert gleiches Recht für alle. In der Realität besteht daran berechtigter Zweifel, gerade wenn man sich den Umgang des Staates mit Rechten …
Am 4. September veröffentlichte Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, in der „Frankfurter Allgemeinen“ einen Grundsatzartikel zur Konfrontation mit der „größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise des jungen …
Auch im Jahr 2020 steht der Feind in der öffentlichen Debatte in Deutschland links. Doch seitdem Bilder von vermeintlichen Reichstagsstürmern um die Welt gingen, scheint …
Die Ankündigung von Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow, auf dem Linke-Parteitag Ende Oktober für den Parteivorsitz zu kandidieren, kam nicht überraschend. Die Linkspartei hat Routine …
Am 31. August unterschrieben Ilham Ahmed, die Ko-Präsidentin des Demokratischen Rates Syriens, und Qadri Jamil von der syrischen Oppositionspartei „Volkswille“ eine Grundsatzvereinbarung. Dieses Memorandum sei ein …
Am 5. April 2018 schrieb Christina Hebel, Moskau-Korrespondentin des „Spiegel“: „Die britische Regierung muss im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal endlich Beweise vorlegen. Tut sie es …
Kremlkritiker müsste man sein. Dann würde sich die Bundesregierung höchstpersönlich darum kümmern, einen bei einer Erkrankung mit dem Flugzeug nach Deutschland zu holen. In der …
Die Einführung der Grundrente, erinnern wir uns, ist zwar mit vielen Abstrichen beschlossen, ihre zügige Umsetzung aber scheitert an den mangelnden Kapazitäten bei der „Deutschen …