Zur angekündigten Erhöhung des Mindestlohns
Armutslöhne bleiben
Mit viel Lärm hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine „deutliche Erhöhung“ des Mindestlohns zu Beginn des nächsten Jahres in Aussicht gestellt, von denen 22 Prozent …
Zur Führung der Linkspartei und den Ostermärschen
„Linke“ auf Abwegen
Seit vielen Jahren beginnen die dezentralen Friedensmärsche eine Woche vor Ostern in Potsdam. Zu den diesjährigen Rednerinnen dort zählte mit Sevim Dagdelen eine Bundestagsabgeordnete der …
Im Westen fehlt die Lösungskompetenz
Reisen nach Peking
Eigentlich wollte Macron Scholz schon im November 2022 nach China begleiten. Scholz und seine Wirtschaftsdelegation traten die laut „Tagesschau“ „umstrittene Reise“ aber lieber ohne Macron …
Zum Besuch der EU-Kommissionspräsidentin beim Systemkonkurrenten in Peking
Von der Leyens Kampfansage
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron sind zu einem gemeinsamen Besuch nach Peking aufgebrochen. Am Donnerstag nach Redaktionsschluss von UZ …
Zum Deutschlandticket
Da geht mehr
Zum 1. Mai wird das Deutschlandticket realisiert. Viele Nutzerinnen und Nutzer von Bahnen und Bussen werden davon zweifellos profitieren, für einen großen Teil der Berufspendler wird …
Über Habecks Ukraine-Reise
Leichenfledderei
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war schon im Mai 2021 an die Front zwischen Donbass und Ukraine gereist, um anschließend die Lieferung von „Defensivwaffen“ zu fordern. …
Am Scheideweg: US-Dominanz oder Multipolarität
Der „Rest“ der Welt in Bewegung
Die reaktionäre Geldwelt jubilierte, als die Sowjetunion und der europäische Realsozialismus am Boden lagen. Im Siegestaumel berauschte sie sich an der Formel des US-Politologen Fukuyama, …
Klaus Wagener beobachtet die FDP-Führung an der Propagandafront
Vor dem nächsten Krieg?
Offensichtlich versucht die FDP, den Markenkern der Grünen als leidenschaftliche Kriegspartei zu kopieren. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sie eine veritable Rüstungslobbyistin und unermüdliche Kriegstrommlerin für …
Über Baerbock und den Weltklimarat
Grüne Zukunft
Anders als die Lichtgeschwindigkeit ist die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, wie sie das Pariser Klimaabkommen vorsieht, kein Naturgesetz. Sie ist eine Übereinkunft, mit …
Über den Streit in der Bundesregierung
Schlechtes Schauspiel
Mehr als 20 Stunden Koalitionsausschuss, mysteriöse Stellungnahmen, dann Unterbrechung, dann Vertagung, dann Fortsetzung: Der Streit in der Ampel war zum Wochenbeginn das bestimmende Thema in …
Auch in der EU ändert sich die Haltung zum chinesischen Friedensplan
Auf Friedensmission?
Krankheitsbedingt musste der brasilianische Präsident Lula seinen für letzte Woche geplanten Besuch bei Präsident Xi in Peking absagen. Doch der Besuch ist nur aufgeschoben. Neben …
Zur Urabstimmung bei der Post
Das Recht auf ein „Nein“
Gewerkschaften sind demokratische Organisationen. Das unterscheidet sie von kapitalistischen Betrieben, wo nicht die Mehrheit der Beschäftigten bestimmt, sondern das Geld. Es wird nach dem zynischen …
Zu den Haftbefehlen des Internationalen Gerichtshofs
Selten so gelacht
Nach einer Witzdefinition ist Chuzpe, wenn ein Elternmörder vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er ja Vollwaise ist. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen …
Über TikTok-Verbote
Der tanzende Albtraum
Die Kurzvideo-App „TikTok“ ist bekannt dafür, dass meist junge Menschen mal mehr, mal weniger ungelenk sinnlos anmutende Tänze vor ihrem Smartphone aufführen. Und damit ist …
Der Anstieg der Zinsen fordert erste Opfer
Arme Banken
Mit erstaunlicher Verspätung produziert der international rasante Zinsanstieg die befürchtete Bankenkrise. Es tritt das ein, was die jahrelange Nullzinspolitik verhindern sollte. Am vergangenen Sonntag übernahm …