Schöne neue Schuldenbremse
Ein Höhepunkt deutscher Staatskunst ist die Schuldenbremse. Sie wurde am Mittwoch vergangener Woche vom Bundesverfassungsgericht vor dem Untergang in die Lächerlichkeit gerettet. Das Gericht entschied, …
Ein Höhepunkt deutscher Staatskunst ist die Schuldenbremse. Sie wurde am Mittwoch vergangener Woche vom Bundesverfassungsgericht vor dem Untergang in die Lächerlichkeit gerettet. Das Gericht entschied, …
Seit Scholz seine Zeitenwende aus der Schublade geholt hat, geht es Schlag auf Schlag. Der Staat wird umgebaut – reaktionär und militaristisch. Die Sicherheit Israels wird …
Vertreter von 57 arabischen und islamischen Staaten trafen sich am 11. November in Riad zu einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung der „Arabischen Liga“ und der „Organisation für …
In der UZ vom 3. November zitierte UZ den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer: „Es passieren gerade Dammbrüche, was die Versammlungsfreiheit angeht.“ Tatsächlich ließe sich dazu eine …
Erster Tagesordnungspunkt der Bundestagssitzung am 9. November galt der Erinnerung an das von der Naziführung organisierte antijüdische Pogrom in Deutschland vor 85 Jahren. Anschließend folgte …
Die Bevölkerung Deutschlands widersetzt sich zunehmend staatlich verordnetem Denken und Gebot. Da bedarf es kräftiger Zurechtweisung. Vom Präsidenten, vom Kriegskanzler. Und vom ganzen Hofstaat und …
Anders als in den Tarifverhandlungen im Handel, wo die Arbeitgeberverbände ihre Macht komplett ausspielen und das Ziel haben, die Streiks der Beschäftigten über die Länge …
Wer die Rede von Klima- und Wirtschaftsminister Habeck gesehen hat und deren Kommentierung in den Medien verfolgte, muss von zwei Versionen der Rede ausgehen. Im …
„Free Palestine“ kann zur größten internationalen antiimperialistischen Massenbewegung seit der Zeit der Vietnam-Solidarität werden. Die Bewegung begann kraftvoll. Sie erfasst den „globalen Süden“ wie die …
Am Ende des Monats bombardierte das Statistische Bundesamt die Öffentlichkeit mit etlichen Zahlen zur Wirtschaftslage in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum dümpelt um die Null herum. Es …
Schon der informelle EU-Gipfel Anfang Oktober in Spanien war ein Flop. Ungarn macht beim Krieg gegen Russland nicht mit und droht mit der Blockade des …
Die grüne Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg hat Post bekommen. Schülerinnen und Schüler islamischen Glaubens wandten sich an Muhterem Aras. Diese hatte in einem Zeitungsinterview geäußert: „Ich …
Der „kollektive Westen“ in moralischer Selbstüberhebung muss erleben, wie seine Wertebehauptungen im größeren Erdenrund als machtversessener Etikettenschwindel zurückgewiesen werden. Der Druck der US-geführten Westallianz, die …
Die Ampel und insbesondere die Grünen praktizieren einen Politikstil, der als Paternalismus bezeichnet wird. Gemeint ist damit, dass der Staat wie ein Vater (lateinisch: Pater) …
„Warum hat die Hamas das getan?“ – diese Frage beherrscht auch in den linken Kreisen die Debatte, wenn es um die Eskalation im Nahen Osten geht. …