Poroschenko bei Merkel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen Russland und eng an die Seite des ukrainischen Machthabers Petro Poroschenko gestellt. Einen Waffenstillstand gebe es nicht, die Sicherheitslage an der Kontaktlinie zwischen „Kiewer Regierungstruppen und prorussischen Separatisten“ sei „besorgniserregend“, kritisierte Merkel am Montag vor einem Treffen mit dem ukrainischen Poroschenko im Kanzleramt in Berlin. Poroschenko forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, falls in Verhandlungen keine Fortschritte erreicht werden könnten.

Merkel plädierte für ein Festhalten an einer Verhandlungslösung auf Grundlage des Minsker Abkommens – „auch wenn das sich als sehr schwierig erweist.“ Außerdem lobte die Kanzlerin ausdrücklich die „Reformen“ in der Ukraine. Das Land habe bisher „alle Meilensteine“ eines schwierigen Programms des Internationalen Währungsfonds erfüllt. In der Ukraine arbeiteten 1 200 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung, die deutschen Exporte in die Ukraine seien in den ersten drei Quartalen 2016 um fast 17 Prozent gestiegen.