Polizisten üben Volksverhetzung

Der Skandal um neofaschistische Netzwerke bei der hessischen Polizei weitet sich aus. Nachdem bereits im Oktober fünf Beamte des 1. Reviers von Frankfurt am Main suspendiert worden waren, da sie über einen Messengerdienst rassistische Nachrichten verschickt haben sollen, wurden kurz vor Weihnachten insgesamt drei weitere Beamte suspendiert. Der Skandal war öffentlich bekannt geworden, nachdem eine türkischstämmige Rechtsanwältin am 2. August Strafanzeige erstattete. Sie war von einem „NSU 2.0“ bedroht worden. Nach und nach wurde klar, dass Polizeibeamte hinter den Bedrohungen stecken mussten.

Während der hessische Landesinnenminister Peter Beuth (CDU), dessen Partei gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung stellt, behauptete, dass die Vorgänge „unverzüglich mit Nachdruck verfolgt“ würden und es derzeit keine Anhaltspunkte für ein „rechtes Netzwerk“ bei der Polizei gebe, sehen SPD, FDP und Linkspartei dies gänzlich anders.

Für Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag, ist offensichtlich, dass das Innenministerium und „namentlich Innenminister Beuth“ (CDU) den Skandal unter den Teppich kehren wolle. „Anders ist die Geheimhaltung – auch gegenüber dem LKA – nicht zu erklären“, so Schaus.

Seine Parteifreundin Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erneuerte ihre Forderung nach Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen. Diese dürften jedoch „keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen“. Die Beschwerdestellen müssten vielmehr organisatorisch unabhängig sein, seien ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen auszustatten und sollten das Recht haben, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen, forderte Jelpke.

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, traf die gewagte Einschätzung, dass es Fälle wie in Hessen in seinem Bundesland nicht gebe. Man könne aber aus Frankfurt lernen, dass es wichtig sei, regelmäßige Fortbildungen zu Moral und Ethik anzubieten. Die gut 50 000 Polizisten, die es in NRW gibt, seien jedoch auch ein „Abbild der Gesellschaft“, so ein Sprecher der GdP NRW. Es gebe keinen „Gesinnungs-TÜV“.

Oliver Ongaro, Sprecher des antifaschistischen Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, sagte zu den Vorgängen in Frankfurt: „Es herrscht eine Stimmung, in der Flüchtlinge als Straftäter abgestempelt werden.“ Dieses Bild werde auch von den Behörden gezeichnet, so Ongaro. Er habe den Eindruck, dass die Polizei Flüchtlinge als Kriminelle betrachte. Damit werde auch einer Ideologie gefolgt. Außerdem habe er das Gefühl, dass Vorfälle wie in Frankfurt „sehr lange gedeckelt“ würden.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele forderte, den braunen Sumpf endlich trockenzulegen, egal ob sich dieser in Behörden und Geheimdiensten oder offen neofaschistischen Gruppen und Parteien organisiere.