Polizeirazzia gegen Antifaschisten

Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen gefasst machen, die einem Polizeistaat alle Ehre machen. In Augsburg wurden junge Antifaschisten so lange in Vorbeugehaft genommen, bis der AfD-Bundesparteitag vorüber war. Zugleich wurden in Augsburg Beschlagnahmungen bei Betreibern antifaschistischer Internetzeitungen und Blogs vorgenommen. So wurde die Werbung für die Protestaktionen hintertrieben.

Derartiges fand nun seine Fortsetzung in Dortmund. Es ging bei den dortigen Polizeiaktionen kurz vor der großen Düsseldorfer Demon­stration gegen das geplante verschärfte NRW-Polizeigesetz auch um eine Kommunikationssperre für die Antifaschisten. In der Nacht zum 5. Juli hatte ein Großaufgebot von Polizei-Hundertschaft und Feuerwehr (diese als Einbruchshelferin in Räumen mit Stahltüren) das Gebäude des Kulturzentrums „Langer August“, Braunschweigerstraße 22, in Dortmund durchsucht. Anders als bei Hausdurchsuchungen bei Wirtschaftsunternehmungen wie Audi und VW wurde die Polizeiaktion bei den linken Gruppen im Morgengrauen durchgeführt und ohne dass die betroffenen Mieter anwesend waren. Das war ebenso illegal wie die Durchsuchung ohne Hausdurchsuchungsbefehl in den meisten Räumen des Hauses.

Demokratische und linke Organisationen haben in diesem nach dem Spanienkämpfer Kurt Schmidt alias Langer August (1905-1938) benannten Haus ihre Büros, darunter auch die VVN-BdA Dortmund. In einem Büro des „Wissenschaftsladens“ wurden angeblich illegale Daten auf Servern gesucht und Server beschlagnahmt. Der Wissenschaftsladen dient der freien und unzensierten Nutzung elektronischer Kommunikation. Sämtliche weiteren Räume des dreistöckigen Gebäudes, darunter die der Deutschen Friedensgesellschaft, der VVN-BdA, des Friedensforums und des Bündnisses Dortmund gegen Rechts, wurden ohne Genehmigung und bei Abwesenheit der Mieter geöffnet, einige mit Gewalt, andere mit Schlüsseln nach Ausüben von Druck auf den Hausverwalter. Von Antifaschisten wurden Hardware, Dokumente, Plakate und Flyer mitgenommen.

Aus Hamburg wurde später berichtet: Infolge der Beschlagnahmungen im Wissenschaftsladen wurde der Freie Sender Kombinat/FSK stillgelegt, der über den beschlagnahmten Server aus Dortmund sendete. Die „Hamburger Morgenpost“ nannte dies einen „Eingriff in die Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit“.

Als Betroffene des Polizeiübergriffs protestiert die Dortmunder Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten entschieden gegen die Polizeiaktion, die von der Staatsanwaltschaft Köln angeordnet wurde. Es werde demonstriert, wohin die Reise auch in NRW gehen soll: Abbau der Grundrechte, Unterdrückung der Opposition und Behinderung der antifaschistischen Kräfte. „Dies in einer Stadt, die eine weitgehend unbehelligte Naziszene einschließlich NSU-Verbindungen birgt, deren Internetzugang funktioniert und täglich Volksverhetzung und Nazipropaganda verbreitet.“ Die Nutzer des Langen August planen jetzt juristische Schritte und andere Protestaktionen gegen die Behörden.