Polizeiliche Zuarbeit für Naziaufmarsch

Die Dortmunder Polizei setzt auch weiterhin auf ihre Geheimhaltungsstrategie, um Aufmärsche von Faschisten vor Gegendemonstranten zu schützen. In den letzten Tagen kam es zu mehreren Mobilisierungskundgebungen der extremen Rechten, die für den 4. Juni einen „Tag der deutschen Zukunft“ in der Ruhrgebietsmetropole ausgerufen haben (UZ berichtete). Der besagte Aufmarsch, zu dem seit jeher bundesweit mobilisiert wird, findet bereits seit 2009 in jährlich wechselnden Städten statt und gilt als parteiübergreifendes Event von Anhängern der neofaschistischen Parteien NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ sowie Nazis aus dem „Kameradschaftsspektrum“.

Verschiedene lokale Akteure und Bündnisse wollen sich hingegen mit der neuerlichen Provokation der Neonazis nicht abfinden und rufen zu Protesten und Blockadeaktionen auf. Dies, obwohl die Dortmunder Polizei bis dato geheim hält, wo die extremen Rechten genau aufmarschieren werden und damit das Grundrecht der Nazigegner, in Hör- und Sichtweite gegen die braunen Hetzer zu protestieren, einfach außer Kraft setzt. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange gab bisher einzig bekannt, dass die ursprüngliche Anmeldung des Aufmarsches in der alternativ und multikulturell geprägten Dortmunder Nordstadt „vom Tisch sei“. „Weder in der Nordstadt noch in der Dortmunder City sollen Rechtsextremisten am 4. Juni auf sich aufmerksam machen können“, erklärte Lange in der vergangen Woche. „Wir stehen zur Zeit mit demokratischen Versammlungsanmeldern im Dialog, um polizeilich einen wirkungsvollen friedlichen und gewaltfreien demokratischen Protest gegen rechte, ausländerfeindliche und rassistische Verfassungsfeinde zu ermöglichen und zu schützen“, behauptete Lange hingegen offensichtlich wahrheitswidrig. „Wir fordern Polizeipräsident Lange auf, endlich Klartext zu reden. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen sofort über den Naziaufmarsch informiert werden, nicht erst wenige Stunden vor der faktischen Abriegelung ihres Stadtviertels und der Aushebelung ihrer Grundrechte“, verlautbarte etwa seitens des Bündnisses „Blockado“, welches den Aufmarsch der Nazis mittels Sitzblockaden verhindern will. Durch das Zurückhalten von Informationen trage die Polizei zur Eskalation bei, lautet ein weiterer an die Behörde gerichteter Vorwurf.

In diesem Jahr sind die Nazigegner breit wie selten zuvor aufgestellt. Über 30 Straßen und Plätze wurden von ihnen bereits für antifaschistische Proteste angemeldet. Das Dortmunder Schauspielhaus hat sich mit dem Künstlerkollektiv „Tools for Action“ zusammengetan und will den Aufmarsch der Rechten mit einer „Spiegelbarrikade“ stoppen, die aus aufblasbaren und zugleich überdimensional großen silbernen Würfeln bestehen soll. Es sind verschiedene kulturelle Protestbeiträge und auch ein Gang zu den in der Stadt verlegten „Stolpersteinen“ geplant, die an Opfer des Faschismus erinnern.