Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt

Der Konzern Twitter hat das Konto des US-Präsidenten Donald Trump wegen „des Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ dauerhaft gesperrt. Trump war bis zur Sperrung ein „Heavy User“, also einer, der täglich Kurznachrichten über Twitter verbreitete. Die „FAZ“ kommentierte, die Sperrung durch Twitter sei wirkungsvoller als die Instrumente der US-Verfassung, das zeige „die Macht solcher globalen Plattformen“. Private Unternehmen seien zwar nicht demokratisch legitimiert, aber „erst einmal Träger von Grundrechten“. Auch Facebook maßt sich diese Rolle an, sperrt Konten und löscht Beiträge. So im Fall eines Berichtes der Tageszeitung „junge Welt“ über Polizeigewalt während der LL-Demonstration in Berlin. Darin hieß es, „selbst Minderjährige und ein Rollstuhlfahrer“ seien von der Polizei attackiert worden. Ein Bericht über Polizeigewalt gegen Linke? Für Facebook ein klarer Fall von Verstoß gegen „Gemeinschaftsstandards“: „Wir entfernen Bilder, die Gewalt verherrlichen oder bestimmte Bilder mit extremer Gewalt enthalten“, begründete der Konzern die Löschung. Der Staat haut drauf und wer darüber berichtet, verherrlicht Gewalt? Im Kapitalismus sind Monopole einfach die besten Verteidiger ihrer Grundrechte.