Polizeigewalt in Düsseldorf

Am vergangenen Samstag demonstrierten tausende Menschen in Düsseldorf gegen den Ausnahmezustand in der Türkei und für die Freilassung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird. Seit Monaten fehlt von ihm jedes Lebenszeichen, da Anwälten und Angehörigen der Besuch verwehrt wird. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus linken migrantischen Vereinen und Organisationen. Die Demonstration wurde von Polizeikräften gestoppt und angegriffen, da zahlreiche Demonstranten Fahnen mit dem Konterfei Öcalans trugen. Hierbei kam es zu Festnahmen und zahlreichen Verletzungen durch Schläge und Pfefferspray. Die Demonstration konnte aufgrund der Gewalt der Polizei nicht in geplanter Form stattfinden und musste von den Veranstaltern vorzeitig beendet werden. Die DKP solidarisierte sich in einer Protestnote mit den Demonstranten. „Wir fordern die Aufhebung der Verbote von demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Organisationen und Parteien, insbesondere des jahrzehntelangen Verbots der TKP und der zahlreichen kurdischen Organsationen – darunter die PKK“, heißt es in der vom DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele unterzeichneten Stellungnahme.