Polizeieinsatz

Die teils äußerst brutalen Übergriffe der Polizei gegen Antifaschisten, die am 2. Dezember in Hannover gegen den Bundesparteitag der völkisch-nationalistischen AfD protestiert haben, sorgen für Verstimmungen zwischen der IG Metall und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Beamten hatten Wasserwerfer gegen friedliche Teilnehmer einer Sitzblockade eingesetzt und mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert. Beim Versuch einer technischen Einheit der Polizei, zwei Männer zu entfernen, die sich aus Protest gegen die Nationalisten an der Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten, erlitt ein Antifaschist einen offenen Beinbruch und musste ins Krankenhaus transportiert werden. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gegen den Mann, der langjähriges Mitglied der IG Metall ist, und seine Unterstützer ein.

In einem offenen Brief an den Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD) und an den Präsidenten der Polizeidirektion Hannover, Volker Kluwe, kritisierte Dirk Schulze, Geschäftsführer der IG Metall Hannover, das Auftreten der Polizei im Zuge der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD. Die Gewerkschaft solidarisierte sich mit ihrem Mitglied, die DKP Niedersachsen schloß sich an.

„Der Polizeieinsatz vom 2.12.2017 stellt für die IG Metall Hannover eine Einschränkung des Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit dar. Viele Mitglieder der Gewerkschaft, die an der Demonstration teilnahmen, fühlten sich durch das Auftreten der Polizei kriminalisiert und eingeschüchtert“, stellte die Gewerkschaft klar. Man fordere daher „eine Aufarbeitung der Geschehnisse unter Einbezug unserer Bündnispartner, eine Entschädigung für den schwerverletzten Kollegen und eine konsequente Verfolgung der begangenen Straftaten, Fehlentscheidungen und Grenzüberschreitungen im Einsatz“.

Die GdP stellte sich hingegen erwartungsgemäß vor ihre gewalttätigen Mitglieder. So wandte sich die GdP Niedersachsen an die Industriegewerkschaft und wies die Kritik entschieden zurück. Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff kritisierte, dass „die Kritik sowie Form und Zeitpunkt auf großes Unverständnis bei der GdP gestoßen sind“.

„Wir haben der IG Metall mitgeteilt, dass sich unsere Mitglieder zu Unrecht von der IG Metall angegriffen fühlen und kein Verständnis für die Kritik haben – insbesondere, da sie von einer DGB-Gewerkschaft kommt“, so Schilff weiter. Auch die „Deutsche Polizeigewerkschaft“ (DPolG) mischte sich erwartungsgemäß in die Auseinandersetzung ein und überholte die GdP-Vertreter rechtsaußen: „Es grenzt an eine Unverschämtheit, die Einsatzmaßnahmen der Polizei auf diese Art und Weise zu kritisieren, ohne sich mit den tatsächlichen Begebenheiten auseinandergesetzt zu haben“, fabulierte DPolG-Landeschef Alexander Zimbehl.

Die AfD inszenierte sich unterdessen in einer eigens von ihr beantragten „Aktuellen Stunde“ im Bundestag als Opfer linker Demonstranten. Dies ging jedoch nach hinten los. So konfrontierte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Caren Lay die Rechten mit ihrer Hetze. „Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) postete ein Foto von einer Machete und bedrohte das Zentrum für Politische Schönheit. Schon im Juli dieses Jahres gab es ein Foto von einer Steinschleuder mit dem Hashtag ‚Neuerwerb!‘  berichtete Lay.