Polizeieinsätze

Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler hat angekündigt, dass demnächst Düsseldorfer Polizeibeamte Abschiebeflüge begleiten sollen. Hintergrund dieses Einsatzbefehls ist die Weigerung von zahlreichen Piloten, diese Passagiere zu transportieren. Alleine am Flughafen Düsseldorf konnten aus diesem Grund von Januar bis September dieses Jahres 40 geplanteAbschiebungen nicht durchgeführt werden.

Polizeibeamte haben nach Schließen der Flugzeugtüren keine polizeilichen Befugnisse und sind normale Passagiere. Die Bordgewalt obliegt dem Flugkapitän. Er ist für die Sicherheit der Passagiere verantwortlich und entscheidet, ob er startet. Er wird zur Rechenschaft gezogen, wenn ein Fluggast verletzt wird oder zu Tode kommt. Deshalb nehmen Piloten etwa der Lufthansa vor dem Boarding persönlichen Kontakt zu Passagieren auf, die abgeschoben werden sollen.

„Wir befürchten, dass bei Abschiebungen wieder Mittel angewendet werden sollen, die unseren rechtsstaatlichen Grundwerten zutiefst widersprechen“, kritisierte Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY! am vergangenen Dienstag.