Polizei setzt NPD-Parteitag durch

Am vergangenen Samstag konnte die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Parteitag im Baden-Württembergischen Weinheim durchführen. Die Weinheimer haben mit einer großen Demonstration ihre Ablehnung des NPD-Parteitags gezeigt. Über 2 500 Menschen nahmen an der Demo teil und forderten „Nazis raus aus unserer Stadt“. Viele beteiligten sich an dem Kulturfest „Weinheim ist bunt“ und an der Demo.

Ermöglicht wurde die faschistische Propagandaveranstaltung durch einen Polizeieinsatz, der mehr als hundert verletzte Antifaschisten forderte. Darunter eine Demonstrantin, die mit dem Verdacht auf Halswirbelbruch in eine Klinik eingeliefert werden musste. Am Boden liegend sollen ihr Polizisten mit dem Schlagstock in den Nacken geschlagen haben. Mehr als 200 Menschen wurden am Vormittag in Gewahrsam genommen und stundenlang festgehalten, so dass sie an der Demonstration am Nachmittag nicht mehr teilnehmen konnten.

Die im Kessel in der Birkenauer Talstraße festgesetzten Antifaschisten wurden über Stunden hinweg Schikanen und immer neuen Prügel- und Pfeffersprayangriffen der Beamten der berüchtigten Schlägertruppe Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) ausgesetzt. Den dort festgesetzten Menschen wurde von 9.00 bis teilweise 16.00 Uhr am

Nachmittag der Zugang zu Toiletten verwehrt. Die Festgenommenen wurden mit Kabelbindern gefesselt und so bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt zum Teil für über eine Stunde bewusst im strömenden Regen stehengelassen. Der Transport zu den Gefangenensammelstellen in Mannheim erfolgte in Bussen des öffentlichen Stadtverkehrs. Zahlreiche Aktivisten mussten mit hinter dem Rücken gefesselten Händen, also ohne Möglichkeit, sich festzuhalten, während der gesamten Fahrt auf der Autobahn stehen. Der Hinweis auf die massive Gefährdung, die für die Gefangenen von diesem fahrlässigen Vorgehen ausging, wurde von den zur Bewachung mitfahrenden Bereitschaftspolizisten nur mit beißendem Spott beantwortet. Was mit den Betroffenen im Falle einer Vollbremsung oder eines Unfalls passiert wäre, möchte man sich lieber nicht ausmalen. Die massive Polizeigewalt wurde begleitet von der provokativen Zurschaustellung eines neuen Wasserwerfers.

Wenige Tage nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes, das den Polizeieinsatz mit über 400 verletzten Stuttgart-21-Gegnern 2010 für rechtswidrig erklärte, zeigt sich deutlich, dass die Polizeiführung Gerichtsurteile nicht interessieren. Insbesondere hatte das Gericht moniert, dass die ganze Versammlung mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer angegriffen wurde. Dies wiederholte sich nun. An einem Blockadepunkt stiegen die letzten noch aus den Bussen und wurden schon massiv attackiert, dann eingekesselt und über Stunden festgehalten. Auf einem Video von Russia Today sieht man die Jagdszenen auf Antifaschisten.

Dass diese Eskalation gewollt war, zeigt der kurzfristige Wechsel der Einsatzleitung. Der für seine Eskalationspolitik berüchtigte Polizeirat Christian Zacherle erklärte laut der Antifaschistischen Initiative Heidelberg sich an keinerlei Absprachen gebunden zu fühlen. Die DKP erklärst sich solidarisch mit den BlockadeteilnehmerInnen, die teils erheblicher Repression ausgesetzt sind und wünschen den Verletzten eine rasche Genesung.

Die politische Verantwortung für das lebensgefährliche Vorgehen der Polizei trägt Innenminister Gall (SPD). Seit der Regierungsübernahme durch die Grünen/SPD-Landesregierung werden in Baden-Württemberg nach wie vor faschistische Veranstaltungen durchgeprügelt. Gibt es keine Aufklärung um die Verstrickung von NSU, Verfassungsschutz und rechten Polizisten, selbst wenn es um getötete Polizisten geht. Nach wie vor gibt es keine Kennzeichnung von Polizisten und wird Pfefferspray massiv eingesetzt. Währenddessen brennen Flüchtlingsheime.

Bitter enttäuscht wurden diejenigen, die sich von der Wahl von Grünen und SPD wenigstens kleine Verbesserungen erhofften. Heute ist klar, dass nur massiver, langandauernder Widerstand erfolgversprechend ist. Es gilt, Klarheit über dieses System und seine Funktionsweise zu schaffen, die Kräfte zu sammeln, um unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!