Polizei schließt Bezirkszentrale der KP Israels in Haifa

Die Bezirkszentrale der Kommunistischen Partei Israels (CPI) in Haifa ist am Montag für zehn Stunden von der Polizei geschlossen worden. Verantwortlich dafür zeichnet der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Der Repressionsapparat wollte so die Vorführung des Films „Jenin, Jenin“ von Muhammad Bakri und die Planung weiterer Aktionen gegen den Völkermord und Krieg in Gaza verhindern. Zuvor hatte die Polizei die CPI-Sekretärin für Haifa, Reem Hazzan, verhört.

CPI und die Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung (Hadasch) verurteilten den Einschüchterungsversuch in einer gemeinsamen Erklärung. Die Repression zeige „die Tiefe der faschistischen Praxis, die sich auf die politische und parteiliche Arbeit im Land auswirkt, die sich gegen den Krieg und die Politik dieser Regierung richtet“. Ihre Antikriegsaktivitäten setzten die Parteien so lange fort, bis der verbrecherische Krieg gegen Gaza beendet sei.

In einem Solidaritätsschreiben der Palästinensischen Volkspartei an die CPI heißt es: „Alle kriminellen repressiven Praktiken, die sich gegen den Status, die Aktivitäten und die Hauptquartiere Ihrer Partei und von Hadasch richten, sind Teil der faschistischen Politik der Besatzungsregierung und der Apparate gegen unser Volk und gegen die Kräfte, die sich Krieg und Besatzung widersetzen.“

Im Namen der DKP übermittelten Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und deren Internationale Sekretärin Renate Koppe ihre Solidarität. „Wir sind solidarisch mit Reem Hazzan und mit allen Genossinnen und Genossen der KP Israels. Wir hätten Reem gern letztes Wochenende auf den Friedenstagen der Zeitung der DKP, Unsere Zeit, begrüßt, auf denen in Veranstaltungen und Konzerten die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und allen, die es solidarisch unterstützen und sich gegen Kolonialismus und Besatzung wenden, zum Ausdruck kam.“ Köbele und Koppe seien fest davon überzeugt, dass diese und andere Repressionen „Euren Kampf gegen den Völkermord an den Palästinensern in Gaza und für die Befreiung des palästinensischen Volks nicht stoppen werden“.

Die CPI ist die einzige Partei des Landes, in dem sowohl Palästinenser als auch Juden Mitglied sind. Für die Kommunisten Israels ist der Nahost-Konflikt kein ethnisch-religiöser, sondern ein Klassenkonflikt.