Polizei für Erdogan

n der vergangenen Woche hat die Polizei die Räume des kurdischen Verbandes Nav-dem und des Informationsdienstes Civaka Azad durchsucht und Computer und Handys beschlagnahmt. Die „junge Welt“ berichtete, dass die Razzia teilweise illegal war: Für die Räume von Nav-dem habe es einen Durchsuchungsbeschluss gegeben, weil der Verein angeblich gegen das PKK-Verbot und gegen das Vereinsgesetz verstoßen habe. Dass die Beamten auch die Räume von Civaka Azad überfielen sei von dem Beschluss nicht gedeckt.

Civaka Azad spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit: Die Behörden könnten durch die Beschlagnahme auf vertrauliches Material aus der journalistischen Arbeit zugreifen. Der Dienst hatte mit seiner deutschsprachigen Öffentlichkeitsarbeit die linke und prokurdische HDP im türkischen Wahlkampf unterstützt. Die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte die Razzia deshalb „dreiste Wahlkampfhilfe für Erdogan“.

Bereits vor den letzten Parlamentswahlen in der Türkei im November 2015 war die Bundesregierung dafür kritisiert worden, Erdogan im Wahlkampf zu unterstützen. Damals hatte sich die Bundeskanzlerin mit Erdogan getroffen, um über die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge zu sprechen, und ihm damit die Gelegenheit geboten, sich als anerkannten Staatsmann zu präsentieren.