Politisches Mandat

6.500 Menschen haben den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ unterschrieben. Keine Selbstverständlichkeit und doch wichtiger denn je. Denn 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind Sorgen vor neuen weltkriegerischen Auseinandersetzungen nicht unbegründet. Damals zögerte die politische Klasse nicht, Atombomben einzusetzen. Es drängt sich die Frage auf, warum sie es heute tun sollte?

Beim Kampf für Frieden stehen vor allem die Gewerkschaften in der Verantwortung, denn die geopolitische Krise bedroht die Interessenlagen der Lohnabhängigen. Bereits die ersten Monate des Ukraine-Krieges haben gezeigt, dass die steigende Inflation die Tarifpolitik vor neue Herausforderungen stellt. Zusätzlich flankiert wird diese Entwicklung durch einen Finanzminister, der „Brutalitäten in den Sozialsystemen“ fordert. Wie enthemmt die Bereitschaft zum Sozialabbau inzwischen ist, zeigt der Rückgriff auf das Goebbels-Zitat „Kanonen statt Butter“. Da wird ein hochrangiger Faschist als Referenz herangezogen, um Sozialkürzungen zu rechtfertigen. Der Widerspruch dazu bleibt nahezu aus.

Wenn Aufrüstung und Krieg Konjunktur haben, ist es auch um die Demokratie schlecht bestellt. Hohe Tarifabschlüsse werden schon jetzt von Teilen der Bundesregierung hinterfragt (Boris Pistorius, SPD), ebenso wie das Streikrecht (Volker Wissing, FDP). Es ist ein Trugschluss, zu glauben, Gewerkschaften könnten die Interessen der Beschäftigten erfolgreich vertreten, wenn die Gesellschaft immer autoritärer wird. In einer Atmosphäre des Sozialabbaus werden nicht ihre Forderungen, sondern die der Unternehmer Auftrieb bekommen. Vergessen wir nicht, wie bereitwillig sich die Rüstungsunternehmen während des Faschismus zu Musterbetrieben entwickelten. Die Zerschlagung der Gewerkschaften war dafür die Voraussetzung.

Nicht zufällig wachsen auch heute Kriegsgefahr und die Gefahr des Aufstiegs von Faschisten zur selben Zeit. Sie sind das Ergebnis der globalen Dauerkrise des Kapitalismus. Die Gewerkschaften müssen darauf mit der Wahrnehmung ihres politischen Mandates reagieren. Der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ kann ein Instrument sein, die notwendigen Diskussionen zu führen – Kollegen überzeugen, Beschlüsse erwirken und dem Kriegskurs entschlossen entgegentreten.

Ulrike Eifler ist Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft in der Partei „Die Linke“ und Mitinitiatorin des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“.