Politische Bankrotterklärung mit katastrophalen Folgen

UZ: Schon seit Wochen kommt es in Bochum und anderen Städten des Ruhrgebietes zu Protesten von Flüchtlingen. Was sind die Kernforderungen der Geflüchteten?

Amid Rabieh ist Sprecher der Linkspartei in Bochum

Amid Rabieh: Im Kern ging es bei den Protesten bisher immer um die Durchsetzung purer Selbstverständlichkeiten: Menschenwürdige Unterbringung, das Recht die eigenen Mahlzeiten selbst zubereiten zu dürfen, oder etwa die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.

Hier findet ein Staatsversagen großen Ausmaßes statt. Menschen werden in Bochum beispielsweise zu Hunderten in Containerghettos eingepfercht, trotz tausendfach vorhandenem Leerstand. Für die Betroffenen hat das Monate der Verunsicherung und Verzweiflung zur Folge. Sie sind teilweise nervlich am Ende. Zu allem Überfluss kommt jetzt noch das sogenannte Integrationsgesetz mit seiner integrationsfeindlichen Wohnsitzauflage hinzu. Dagegen regt sich der Protest von Flüchtlingen, unter anderem in Duisburg, Gelsenkirchen und Bochum.

UZ: Welche Auswirkungen hat diese sogenannte Wohnsitzauflage für die Flüchtlinge vor Ort?

Amid Rabieh: Genossen die Flüchtlinge bisher Freizügigkeit innerhalb des gesamten Bundesgebietes, bestimmt das sogenannte Integrationsgesetz nunmehr, dass anerkannte Flüchtlinge – mit wenigen Ausnahmen – für drei Jahre in dem Bundesland wohnen müssen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden.

Die „rot-grüne“ Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich zu allem Überfluss auch noch auf eine weitere Verschärfung verständigt. Flüchtlingen in NRW soll ab dem 1. Dezember ein Wohnort verbindlich vorgeschrieben werden.

Dadurch wird die Freizügigkeit für Flüchtlinge, unter Androhung der Streichung von Sozialleistungen, faktisch abgeschafft. Sie sollen also gezwungen werden, an Orte zurückzukehren an denen sie teilweise massive rassistische Erfahrungen gemacht haben. Das empfinden sie zu Recht als unzumutbar.

UZ: Sorgt die Wohnsitzauflage nicht auch bei Behörden und Jobcentern für chaotische Zustände?

Amid Rabieh: In der Tat. Oft weiß die eine Hand nicht was die Andere tut.

Während der für Integrationsfragen zuständige Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) anweist, die Jobcenter in NRW sollten zunächst bis zum 31. Oktober weiter Sozialleistungen an Rückreisepflichtige Personen auszahlen, wissen wir, dass beispielsweise in Duisburg zahlreiche Flüchtlinge bis heute keinerlei Sozialleistungen bekommen und in ihrer Verzweiflung vereinzelt NRW verlassen haben.

Teilweise werden Flüchtlinge die von NRW aus in andere Bundesländer geschickt wurden, wieder gezwungen, zurückzukehren, da ihnen die Gewährung von Sozialleistungen verweigert wurde.

Schmeltzer räumt inzwischen ein, dass es bei der Umsetzung des Gesetzes Schwierigkeiten gäbe. Auch räumt er ein, dass es den Ämtern sehr oft unklar sei, welches Jobcenter in Deutschland die Auszahlung der Sozialleistungen übernehmen müsse. Das ist eine politische Bankrotterklärung mit katastrophalen Folgen für die Betroffenen.

UZ: Welche Forderungen ergeben sich daraus für Ihre Partei?

Amid Rabieh: Wir lehnen das sogenannte Integrationsgesetz grundsätzlich ab, da es die Inklusion von Migrantinnen und Migranten beeinträchtigt. Auf Landesebene unterstützen wir insbesondere die Forderung des Flüchtlingsrates NRW, die Freizügigkeit innerhalb Nordrhein-Westfalens nicht weiter zu beschränken. SPD und Grüne sollten die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in NRW zurücknehmen.

UZ: Nordrhein-Westfalens Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich kürzlich erfreut darüber gezeigt, dass allein bis zum 31. Juli 2 957 Menschen aus NRW abgeschoben worden und 17 000 Menschen, die angeblich über keine Bleiberechtsperspektive verfügt hätten, „freiwillig ausgereist“ seien. Teilen Sie die Freude Jägers?

Amid Rabieh: Kein anderes Bundesland hat in den ersten sieben Monaten des Jahres so viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschoben wie NRW. Jede einzelne Abschiebung ist eine Tragödie. Wer das als Erfolgsmeldung verbucht, dem fehlt es an Mitmenschlichkeit.

Was die „freiwilligen Ausreisen“ angeht bin ich eher skeptisch und teile da die Einschätzung der Flüchtlingsorganisation pro Asyl, die von „erzwungener Freiwilligkeit“ spricht. Die eigene Ausreise kommt oftmals nur der vermeintlich unausweichlichen Abschiebung zuvor.

Auch das ist kein Grund zur Freude, sondern eher die Folge von oftmals fehlendem rechtlichen Beistand. Es verdeutlicht eher das Grundverhältnis der „rot-grünen“ Landesregierung zu Menschen die vor unvorstellbarem Elend zu uns fliehen. Für sie sind das bloß Kostenfaktoren, die es zu reduzieren gilt. Eine solche Politik werden wir nicht mittragen.

UZ: Wie stehen Sie insgesamt zur Flüchtlingspolitik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW?

Amid Rabieh: Die „rot-grüne“ Landesregierung trägt die Politik der Desintegration und der massiven Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung nicht nur mit, sondern sie unterstützt sie nach Kräften, wie man an dem Beispiel der Wohnsitzauflage in NRW erkennen kann.

Sie nehmen es stolz für sich in Anspruch, in diesem Jahr das bundesweite Ranking der Abschiebungen anzuführen. Hier wurden schließlich extra 40 Stellen vom Land geschaffen, um die kommunalen Ausländerbehörden unter anderem bei den Abschiebungen zu unterstützen. Zudem starten Abschiebe-Flugzeuge nicht mehr nur in Düsseldorf, sondern auch aus Dortmund und Paderborn. SPD und Grüne zeigen also die volle Härte gegenüber den Schutzsuchenden in NRW und stehen für eine Politik der konsequenten Abschiebungen.

Besonders übel ist die von ihnen gepflegte neoliberale Sündenbockpolitik zu Lasten der Flüchtlinge. Wo zuvor noch auf die vermeintlich „faulen Arbeitslosen“ geschimpft und über hohe Sozialausgaben geklagt wurde, sollen jetzt die Geflüchteten herhalten, um ihre Politik des sozialen Kahlschlags zu rechtfertigen. Wer so argumentiert, besorgt das Geschäft rechtspopulistischer Parteien und Initiativen.

Die Linke bezieht hier klar Position: Nicht die Flüchtlinge, sondern die seit Jahren von den etablierten Parteien forcierte Plünderung der kommunalen Kassen in NRW zugunsten der Reichsten in diesem Land ist das Hauptproblem der anhaltenden Schieflage der öffentlichen Kassen.

UZ: Vor allem die Grünen inszenieren sich jedoch als angebliche Unterstützer von Flüchtlingen. Wie glaubwürdig ist das?

Amid Rabieh: Die Grünen stehen für eine Politik der menschenunwürdigen Unterbringung in Sammellagern und massenhaften Abschiebungen in den Kommunen sowie Waffenexporte und Kriege als Fluchtursachen. Gleichzeitig versuchen sie insbesondere mithilfe ihrer Jugendorganisationen, das Gegenteil von dem zu propagieren was sie im Ergebnis, zu Lasten der Flüchtlinge mittragen. Das ist systematische Täuschung der Wählerinnen und Wähler.

Wie weit der Opportunismus dieser Partei geht, wird auch an einem Tabubruch im Bochumer Stadtrat deutlich.

UZ: Die Grünen haben sich dort faktisch für eine Zusammenarbeit mit der rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD im Bochumer Stadtrat entschieden.

Die Linksfraktion hatte sich zuvor geweigert, mit der AfD an einer gemeinsamen Resolution zu arbeiten. Daraufhin wurde der Resolutionstext unter Ausschluss Ihrer Partei eingereicht und zur Abstimmung gebracht.

Amid Rabieh: Offensichtlich sind die Schnittmengen mit der ebenfalls neoliberalen AfD inzwischen größer als mit den Linken. Es ist nun an den Grünen, zu erklären, wie eine solche Zusammenarbeit mit der AfD mit ihren jeweiligen Parteiprogrammen vereinbar ist.

Für meine Partei gilt weiterhin: Wir werden mit rechten und rechtspopulistischen Parteien wie der AfD nicht zusammenarbeiten. An diesen Beispielen wird deutlich: in der Auseinandersetzung für ein menschenwürdiges Leben für alle und gegen eine rassistische Ausgrenzungspolitik, sind die Grünen offensichtlich keine ernstzunehmenden und glaubwürdigen Bündnispartner.