Politiker bespitzelt

Laut Parlamentarischer Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags hat das dortige Landesamt für Verfassungsschutz Politiker von SPD, Grünen und Linken bespitzelt, darunter den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig. Die bespitzelten Politiker hatten sich gegen Rechtsextremismus in Sachsen und den Umgang der CDU damit geäußert. Die Datenerhebung des Verfassungsschutzes sei „klar rechtswidrig“, so die PKK. Politiker der Linken und Grünen forderten die Auflösung des Verfassungsschutzes.