Die Polizei mordet, die Justiz ermuntert
Seine Worte gingen fast unter im Tumult des vollbesetzten Gerichtssaals: Als der Vorsitzende Richter Thomas Kelm verkündete, alle fünf Angeklagten auf Kosten der Staatskasse freizusprechen, …
So fing es an: BSW-Landeschefin Katja Wolf gratuliert Thadäus König (CDU) zur Wahl zum Landtagspräsidenten. (Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
So fing es an: BSW-Landeschefin Katja Wolf gratuliert Thadäus König (CDU) zur Wahl zum Landtagspräsidenten. (Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Mit dem „Vater der Kompanie“
Die Thüringer Landespolitik ist eine emotionale Sache. Da werden selbst kühl kalkulierende Abgeordnete plötzlich zu Menschen. Wer in der vergangenen Woche eine Zeitung aufschlug, konnte …
Verdächtige Besucher
Nachdem das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette Ende Februar dieses Jahres nach einer jahrzehntelangen und aufwändigen Fahndung in Berlin aufgespürt und festgenommen wurde, laufen die Ermittlungen …
Weltpolitikfähig
Deutsche Politiker hatten den Wahlsieg von Donald Trump unmittelbar zum Anlass genommen, einmal mehr den Aufbau einer eigenständigen, global operierenden Macht EU zu fordern. Bundeswirtschaftsminister …
Buchholz geht
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat ihren Austritt aus der Partei „Die Linke“ erklärt. Als Anlass für diese Entscheidung nannte sie den Parteiausschluss des Berliner …
Kriegsmesse kommt
Ab dem Jahr 2027 wird in Hannover eine neue Militärmesse stattfinden. Wie die Deutsche Messe AG schreibt, sollen auf der „Defence & Security Equipment International (DSEI) …
Wagenknecht kandidiert
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will mit der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das gab BSW-Generalsekretär Christian Leye zum Wochenbeginn bekannt. …
MLPD klagt
Der Bundeswahlausschuss hat in einer Sondersitzung mit Mehrheit beschlossen, dass der Vorstand der MLPD seine Partei nicht rechtswirksam vertreten könne. Die Partei hatte die Sitzung …
Sie fehlt
Am 15. Dezember hätte sie ihren 100. Geburtstag gefeiert: Die Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten, Gründerin des Auschwitz-Komitees für …
Panzer-Milliarden unterm Baum
Welch Gleichklang: Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) schlägt „ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Staat und Industrie auf, ganz im Sinne der Zeitenwende“. Ihm zur …
„… dann verlieren wir alle.“
Am 16. Mai wurde die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) vom NRW-Innenministerium verboten und die Wohnungen mehrerer Aktivisten durchsucht. Auch Ahmad Othman gehörte zu den Betroffenen – …
Ein „schöner Traum“
Auch der Protest von rund 50 Menschen, die sich am vergangenen Freitag um 9 Uhr morgens vor dem Parteibüro der „Linken“ in Berlin-Lichtenberg eingefunden hatten, konnte die …
Von Jets und Yachten
Der Parteivorstand der Partei „Die Linke“ hat den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Wie der Presseberichterstattung rund um den – zum Redaktionsschluss dieser …
Aussortiert
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien gestoppt. Davon betroffen sind rund 47.000 Asylanträge, die derzeit …
Mehr Überwachung
Auf ihre letzten Tage als Bundesinnenministerin will Nancy Faeser (SPD) noch einen zweiten Anlauf für ihr im Bundesrat gescheitertes „Sicherheitspaket“ wagen. Dadurch sollen staatliche Institutionen …