Politik

270401 From the River - Ein Fluss, ein Meer, eine unklare Rechtslage - Politik - Politik

Juristisch ist der Satz umstritten, in der Solidaritätsbewegung spielt er eine wichtige Rolle. (Foto: Manuela Hillekamps /r-mediabase.eu)

Juristisch ist der Satz umstritten, in der Solidaritätsbewegung spielt er eine wichtige Rolle. (Foto: Manuela Hillekamps /r-mediabase.eu)
Das Verbot einer halben Parole stiftet Verwirrung und soll einschüchtern. Gerichte urteilen unterschiedlich

Ein Fluss, ein Meer, eine unklare Rechtslage

Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung weiß Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) genau, was sie tut. Gerade dann, wenn es um Verbote geht. Zusammen mit dem Verbot der …

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270501 Zensurpolitik - Nancy Faeser gefällt das - Politik - Politik

Das „Forum gegen Fakes“ begleitet seine ­Arbeit mit einer kniffligen Werbekampagne. (Screenshot: www.forum-gegen-fakes.de)

Das „Forum gegen Fakes“ begleitet seine ­Arbeit mit einer kniffligen Werbekampagne. (Screenshot: www.forum-gegen-fakes.de)
Bürgerrat soll helfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Migranten für falsche „Likes“ mit Ausweisung bedroht

Nancy Faeser gefällt das

Endlich fragt uns mal jemand! Das dachten sich vielleicht die 120 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger, die Mitte März zum Bürgerrat „Forum gegen Fakes – Gemeinsam …

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Den großen Krieg zu stoppen, ist das zentrale Ziel. Dafür braucht es eine breite Bewegung. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Aktionsberatung der Friedensbewegung zeigt: Es braucht Druck gegen die drohende Katastrophe

Schluss mit der Märchenstunde!

Da kam eine hochmotivierte, vorwärtsdrängende Friedensgemeinschaft am vergangenen Sonntag zu einer Online-Beratung zusammen. Vertreter lokaler Initiativen, Gewerkschaftsaktive, Kirchenleute und junge Kriegsgegnerinnen diskutierten zum Thema „Gegen …

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Bundesregierung will nicht mit den Taliban über humanitäre Hilfen reden, aber nach Afghanistan abschieben

Streit um Afghanistan

Afghanistan befindet sich nach viereinhalb Jahrzehnten Krieg, darunter zwei Jahrzehnte unter westlicher Besatzung, in einem katastrophalen Zustand. Laut aktuellen Angaben sind 23,7 Millionen Afghanen – bei einer …

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Einst war Sonneberg ein Zentrum der weltweiten Spielwarenproduktion. Heute steht die Region aus anderen Gründen im Fokus der Öffentlichkeit. (Foto: Lars Gebauer / flickr / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Nach einem Jahr im Amt reißt der Presserummel um AfD-Landrat nicht ab

Alle Augen auf Sonneberg

Was wäre das für eine Schlagzeile. Die Bundesrepublik Deutschland würde beben, und das muss unser Ziel sein.“ So klang es im Mai des vergangenen Jahres, …

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270802 Heidenheim - „Die Leute kennen uns“ - Politik - Politik

Die DKP Heidenheim ist regelmäßig auf der Straße anzutreffen. Hier beim Aktionstag Mietenstopp am 15. Juni. (Foto: DKP Heidenheim)

Die DKP Heidenheim ist regelmäßig auf der Straße anzutreffen. Hier beim Aktionstag Mietenstopp am 15. Juni. (Foto: DKP Heidenheim)
In Heidenheim ist die DKP bald 50 Jahre lang ununterbrochen im Gemeinderat

„Die Leute kennen uns“

Zeitgleich mit den EU-Wahlen wurden in Baden-Württemberg die Gemeinderäte neu gewählt. Dabei gelang es Reinhard Püschel, den Sitz der DKP im Gemeinderat von Heidenheim zu …

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260401 Verfassungsschutz - Staatsgeschwurbel - Politik - Politik

„Offene Informationsbeschaffung“: Feindliche Mächte lesen deutsche Zeitungen, mutmaßt der Verfassungsschutz. (Foto: pexels.com)

„Offene Informationsbeschaffung“: Feindliche Mächte lesen deutsche Zeitungen, mutmaßt der Verfassungsschutz. (Foto: pexels.com)
Viele Unterstellungen und keine Belege: Der „Verfassungsschutzbericht 2023“ wurde veröffentlicht

Staatsgeschwurbel

Der Ex-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), sieht in ihm den „Volkspädagogen der Nation“. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) befürchtet, dass seine Chefin, „die sozialdemokratische Innenministerin, …

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