Langsames Zurückrudern
Rund vier Monate nach dem Verbot der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und drei Monate, nachdem gegen das Verbot Klage eingereicht wurde, hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens …
Mit der Staatsräson gegen die Kleinsten
Die von Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) angeführte Stadtverwaltung in Erfurt machte keine großen Worte. Gerade einmal fünf Sätze war die Mitteilung lang, mit der sie …
Kein Generationenkonflikt
Studien haben die unangenehme Eigenschaft, in hohem Maße von der Fragestellung abhängig zu sein. Diese Eigenschaft rückt besonders in den Vordergrund, wenn die Studie von …
500 Tote
Mindestens 500 Menschen hat die Polizei seit 1976 in der BRD getötet. Seit diesem Jahr führt die Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ Statistik über polizeiliche Todesschüsse …
Weniger Text
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag geeinigt. Beschlossen wurden unter anderem eine Reduzierung der ARD-Radiosender und die Deckelung der Ausgaben für …
Besoldung aufgebessert
Die Polizei München ermittelt gegen Beamte des Landeskriminalamtes (LKA), denen vorgeworfen wird, „unter anderem“ beschlagnahmte Waffen und Waffenteile auf dem Schwarzmarkt verkauft zu haben. Unter …
Nicht willkommen
Nur Hurricane „Milton“ konnte den scheidenden US-Präsidenten Joseph Biden Anfang Oktober von seiner Deutschland-Stippvisite abhalten. Eine Woche später war es dann aber doch so weit: …
Von Frieden, Krieg und Superstars
Kurz vor Schluss herrschte für einen Moment angespannte Erregung in der Messehalle in Halle. Die Lichter waren ausgeschaltet, nur noch ein einzelner Scheinwerfer strahlte das …
Am bevölkerten Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße drohte ein Terrorist mit einer Bombe und wurde erschossen. „Mord“, sagt das Landgericht Berlin. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-L0518-0036, Berlin, Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße)
Am bevölkerten Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße drohte ein Terrorist mit einer Bombe und wurde erschossen. „Mord“, sagt das Landgericht Berlin. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-L0518-0036, Berlin, Grenzübergang S-Bahnhof Friedrichstraße)
Im Zweifel gegen die DDR
In den Medien die spektakuläre Meldung: „Ein 80-jähriger Stasi-Offizier vom Landgericht Berlin nach 50 Jahren wegen Mordes zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt“. Manfred N. soll im Jahr …
Niemals nie sagen
Für die deutschen Geheimdienste ist es zum liebgewordenen Ritual geworden. Jedes Jahr in der zweiten Oktoberwoche treffen die Chefs und Chefinnen des Bundesnachrichtendienstes (BND), des …
„Kriegstüchtig – Ohne uns!“
Die Stadtteilbibliothek Stoppenberg sei klein, „aber modern und gemütlich eingerichtet“. So steht es auf der Seite der Stadtbibliothek Essen. Das Problem: Sie kann nicht mehr …
Bauern und Verbraucher abgezockt
Am 12. Oktober fand in Düsseldorf die Jahrestagung der „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CGB) zum Thema „Bayer und die Bauernfrage – Profite, Proteste und Perspektiven“ statt. Bernd Schmitz, …
Solidarität blieb draußen
Am Samstag um die Mittagszeit machte sich Unruhe breit auf dem Parteitag der Linkspartei. Gerade hatte die Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der sich gegen die …
DKP unterstützt „Berliner Appell“
2026 sollen neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden, die „Qualitäts“-Medien interessiert das wenig bis gar nicht – oder es darf sie nicht interessieren. Die DKP …
Vom NATO-Bündnisfall und Wegwerfspionen
Glaubt man dem Trio infernale, das am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages auftrat, befinden wir uns mitten im Krieg – mit …