Wahl in Hamburg
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am vergangenen Sonntag haben SPD, Grüne und FDP deutliche Verluste hinnehmen müssen. Den größten Zuwachs im Vergleich zur vorherigen Wahl …
200 Milliarden Euro sofort
Besonders Grüne und SPD drängten am Montag nach der Bundestagswahl zur Eile bei der Hochrüstung. Agrar- und Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte im „ARD-Morgenmagazin“: „Wir …
Jubel im Adenauer-Haus am Wahlabend – ein neuer Kriegskanzler wird geboren. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb. UZ)
Jubel im Adenauer-Haus am Wahlabend – ein neuer Kriegskanzler wird geboren. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb. UZ)
Kahlschlag, Steuern, Kriegskredite
Die SPD ziert sich, die Jusos mucken auf, die künftige Opposition bietet eine konstruktive Zusammenarbeit an. Es sind die üblichen parteipolitischen Spielchen, die die kommenden …
Eigentor für die Staatsräson
Erst München, dann Berlin: Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, wird in Deutschland immer wieder mit Absagen und Ausladungen konfrontiert. In der …
(Foto: Lupus in Saxonia / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Lupus in Saxonia / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Wenig stichhaltig
Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat Widerspruch gegen das vom Stadtrat beschlossene Verbot von Bundeswehrwerbung auf städtischen Liegenschaften, bei kommunalen Unternehmen sowie …
Kippt das Berufsverbot?
Am 16. Mai des vergangenen Jahres wurden die Gruppe Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) vom NRW-Innenministerium verboten und die Wohnungen mehrerer Aktivisten durchsucht. Auch Ahmad Othman gehörte …
Kein Platz für Trauer
„Deutschland und die Stadt Hanau schulden mir ein Leben.“ Es waren bewegende, aber auch wütende Worte, die Emis Gürbüz bei der offiziellen Gedenkfeier zum fünften …
Mandatschaos
Aufgrund der von der Ampel-Regierung durchgesetzten Änderungen des Wahlrechts werden 23 Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen. Um die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren, hatte …
Handala im Visier
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Palästina-solidarischen Verein Handala Leipzig als „extremistisch“ eingestuft. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ ordnete der Inlandsgeheimdienst Handala dem „Phänomenbereich des säkularen Ausländerextremismus“ …
BSW prüft
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hat, prüft die Partei juristische Schritte. Es fehlten gerade einmal etwas …
Pipeline für den Krieg
Die NATO plant den Ausbau ihres Pipeline-Systems nach Osteuropa, um die Treibstoffversorgung ihrer Truppen für einen möglichen Krieg mit Russland sicherzustellen. Das berichtete der „Spiegel“ …
„Froh, die Bundesrepublik verlassen zu können“
Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In …
Bloß keinen Frieden
Bereits am Tag nach dem Telefongespräch am 12. Februar zwischen Donald Trump und Wladimir Putin trat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin vor die Presse und stellte …
Besser schweigen
Schon kurz nach dem Anschlag auf eine ver.di-Streikkundgebung am vergangenen Donnerstag in München entbrannte der Kampf um die Deutungshoheit. Der Täter, ein 24-jähriger Afghane, sei …
Kriegstreiber in München umzingelt
Konferenzchef Christoph Heusgen hat die Münchner Privatkonferenz in diesem Jahr zum letzten Mal geleitet. Der deutsche Spitzendiplomat soll demnächst vom bisherigen NATO-Chef Jens Stoltenberg abgelöst …