Politik

Der deutsche Kanzler will von Frieden nichts wissen und mahnt die EU-Partner zu mehr Waffenlieferungen für Kiew

Scholz macht mobil

Die Ampel macht die deutschen Steuerzahler zu den Hauptsponsoren des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Während bei Bildung, Gesundheit und Rente gekürzt wird, verdoppelt …

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050401 Ostrenten - Gefühl statt Realität - Politik - Politik

Der Staat soll Armut verhindern und das Alter absichern. Das denken viele Menschen im Osten – und werden dafür gegängelt (Foto: Florian Richter / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Ostdeutsche Lebenserfahrungen werden ausgeblendet – sowohl bei den Renten als auch in den Medien

Gefühl statt Realität

Am Montag war es mal wieder so weit. „Ostdeutsche unzufrieden mit Demokratie“, raschelte es durch den Blätterwald. Auslöser war der sogenannte „Deutschland-Monitor“, eine Studie der …

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050501 BSW - Für ein Europa, das „seine Arbeit macht“? - Politik - Politik
Gute Laune in der ersten Reihe beim ersten Parteitag von BSW im Berliner „­Kosmos“ (Foto: Bündnis Sahra Wagenknecht)

Gute Laune in der ersten Reihe beim ersten Parteitag von BSW im Berliner „­Kosmos“ (Foto: Bündnis Sahra Wagenknecht)

Erster BSW-Parteitag beschließt Wahlprogramm. EU-Kritik kratzt an der Oberfläche

Für ein Europa, das „seine Arbeit macht“?

Sie wollen „Europa erneut zu dem Friedensprojekt machen, als das es einst konzipiert worden war“, wie es im beschlossenen EU-Wahlprogramm heißt. Die Rede ist von …

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Sparvorgaben des Berliner Senats führen zu massiven Kürzungen für Kinder, Jugendliche und Familien

Kahlschlag in Mitte

Im Berliner Bezirk Mitte droht fast 100 Projekten der Kinder- und Jugendfreizeit, der Schulsozialarbeit und der Familienhilfe das Aus. Das wurde durch die Sitzung des …

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Marburger Linke verlassen die Linkspartei

An den Rand gedrängt

Während sich der Parteivorstand der Linkspartei beinahe wöchentlich für die vermeintlichen Erfolge seiner Erneuerungskampagne rühmt, setzt sich die Austrittswelle an der unzufriedenen Basis fort. Es …

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Aus dem Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu den Anti-SiKo-Protesten am 17. Februar

Kriegstreiber unerwünscht!

Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden …

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0401 Titel - Alle gegen rechts? - Politik - Politik
Abschieber und Kriegstreiber gegen rechts? Schaulaufen von Scholz und Baerbock in Potsdam (Foto: picture alliance / photothek | Thomas Imo)

Abschieber und Kriegstreiber gegen rechts? Schaulaufen von Scholz und Baerbock in Potsdam (Foto: picture alliance / photothek | Thomas Imo)

Die AfD ist Ampel und CDU häufig nur einen Schritt voraus

Alle gegen rechts?

Hunderttausende sind auf den Straßen. Viele von ihnen wollen ein Deutschland ohne Rassismus, ohne Angst und Verfolgung. Sie haben das Gefühl, dass etwas aus den …

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040401 Quadriga - Endzeit auf Probe - Politik - Politik
Die Verlegung von Truppen und schwerem Gerät spielt bei den anstehenden Manövern eine zentrale Rolle. (Foto: © Bundeswehr/Niklas Pritzsche)

Die Verlegung von Truppen und schwerem Gerät spielt bei den anstehenden Manövern eine zentrale Rolle. (Foto: © Bundeswehr/Niklas Pritzsche)

Bei den Manövern „Steadfast Defender“ und „Quadriga“ wird der große Marsch gen ­Russland vorbereitet. Auch die deutsche Bevölkerung soll in Weltkriegsstimmung kommen

Endzeit auf Probe

Mehr als 90.000 Soldaten, 50 Kriegsschiffe und mehrere Staffeln von Kampfflugzeugen werden in den nächsten Wochen im Einsatz sein, um das größte NATO-Manöver seit Ende des …

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040501 Mouhamed - Geplante Gewalt - Politik - Politik
Keine Reue und kein Wort des Bedauerns, dafür versteckt hinter Pappe: Die Angeklagten im Gerichtssaal (Foto: Valentin Zill)

Keine Reue und kein Wort des Bedauerns, dafür versteckt hinter Pappe: Die Angeklagten im Gerichtssaal (Foto: Valentin Zill)

In Dortmund stehen fünf Polizisten vor Gericht, die an dem tödlichen Einsatz gegen Mouhamed Dramé beteiligt waren

Geplante Gewalt

Ob er denn überhaupt richtig sei bei der Polizei, will der Anrufer wissen, brauche es nicht eher einen Krankenwagen? „Nee, nee, da sind Sie bei …

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