Staatsräson auf der Anklagebank
Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …
„Soldatenglück“ fürs Kapital
Als der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag zusammenkam, um über die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Kriegseinsatz „Eunavfor Aspides“ abzustimmen, war die Fregatte „Hessen“ schon längst …
Mehr als nur gute Gefühle
Den „populistischen Ascherfreitag“ der AfD in Bergisch Gladbach (BGL) hatte Bürgermeister Frank Stein (SPD) durch Rücknahme des bestehenden Mietvertrages noch verhindert. Am Ende juristischer Scharmützel …
Sie hätten einfach das Tor schließen können
Wie unverhältnismäßig der tödliche Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in Dortmund von Anfang an war, ist am fünften Prozesstag …
Legalisierung beschlossen
Der Bundestag hat eine Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen. Ab dem 1. April sollen Anbau und Besitz unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden. Erwachsene ab 18 Jahren dürften dann …
„Hemmende Wirkung“
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat sich für die schnelle Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. „Die Karte muss dieses Jahr …
Kriegstüchtig im Bau
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, militärische Bauvorhaben beschleunigen zu wollen. „Um unser Ziel der Kriegstüchtigkeit zu erreichen, ist und bleibt eben auch Zeit bei …
Daniela Klette gefasst
Am Dienstag haben Ermittler des Landeskriminalamtes Niedersachsen die per Öffentlichkeitsfahndung gesuchte Daniela Klette festgenommen. Der 65-Jährigen wird vorgeworfen, Mitglied der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gewesen …
Legal, illegal, scheißegal
Jahrzehntelang war eines sicher für den ganzen Nordosten der Republik: Um die Versorgung mit Erdölprodukten kümmert sich PCK, das „Petrochemische Kombinat“ in Schwedt. Zu DDR-Zeiten …
Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
Jagd auf die falsche Lehre
In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …
Krieg auf der großen Bühne
Diesen UN-Generalsekretär kann man nicht mehr ernst nehmen“ – das Zitat des rechten Historikers Michael Wolffsohn prangte am vergangenen Wochenende als Schlagzeile auf der Website der …
Cops im Kessel
Am 1. Juni des vergangenen Jahres fiel das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte. Die vier Angeklagten wurden in einem Mammutprozess mit …
Strategisch gescheitert
Am Montag hat die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ ihren Zwischenbericht vorgestellt. Unter „vernetztem Engagement“ wird „die Verzahnung militärischer, polizeilicher, …
Länderschelte
18 Wirtschaftsverbände haben sich in einem „Brandbrief“ an die Länder gewandt, um einen schnellen Beschluss des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zu erreichen. Es stehe „nichts weniger auf …
Zweite Wahl
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Sie wurde vom CDU-Bundesvorstand einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert und geht damit auf dem Parteikongress der …