Grüne gegen 29-Euro-Ticket
Die Berliner Grünen haben die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, das geplante 29-Euro-Ticket für Berlin zu stoppen. Hintergrund ist die vom Senat im Haushalt beschlossene pauschale Kürzung …
Waffen statt Wohnungen
Gäbe es einen standardisierten Lebenslauf für bürgerliche Kommunalpolitiker, Alexander Biber (CDU) würde alle Punkte erfüllen: Studium an der Verwaltungshochschule, Angestellter bei der Stadt, dann Regierungsinspektor – …
Kiez und Kahlschlag
Steffen Friedrich ist Mitglied des Kreisvorstandes der DKP Hannover und der Wohngebietsgruppe Linden-Limmer. UZ sprach mit ihm über die kommenden Kürzungen, die Entwicklung seines Viertels …
Maximale Erfolge!
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die revolutionäre Jugendorganisation dieses Landes, kommt an diesem Wochenende zu ihrem 26. Bundeskongress zusammen – und hat sich von der eigenen Geschichte …
Friedenskämpfer
Gerd Brucks, Konni Lopau und Stefan Natke sind an diesem Wochenende auf der Straße. Als Mitglieder der Friedensbewegung sind sie bei den Ostermärschen aktiv. Alle …
Im Kriegswillen geeint
Im NATO-Krieg gegen Russland zeichnet sich ein Scheitern des Militärpakts und damit seiner Vormacht, der USA, ab. Die Folgen wären weiterreichend als beim Desaster des …
Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)
Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)
„Wehrhafte“ Mauschelei
Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst“. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, klagte vergangene Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sein …
Zeit der Diskussion, der Analyse und Beschlüsse
Die Arbeiterjugend steht Kriegsgefahr, Militarisierung und Perspektivlosigkeit gegenüber. Auch wenn sich teils Widerstand in zunehmenden Protesten und kämpferischen Tarifrunden regt, herrscht bei Jugendlichen überwiegend Resignation …
Brandmauerland ist abgebrannt
Rechte Kräfte werden stärker, deshalb werden die „demokratischen Parteien“ immer rechter. So lässt sich das Politik- und Faschismusverständnis einiger Linker, vor allem in der Führungsebene …
Gelassen gegen Verleumdung
Wer es in Zeiten multimedialer Echtzeitfahndung nach den letzten mutmaßlichen RAF-Mitgliedern wagt, sich kritisch oder solidarisch zu äußern, wird unweigerlich zum Feind erklärt oder ist …
GEW für Protestkultur
Der Landesverband Berlin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes kritisiert. Um vermeintlichen Fällen von Antisemitismus zu begegnen, sollen in …
BSW: Cyberangriff möglich
Der Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“ ist möglicherweise Opfer eines Cyberangriffs geworden. Das gab der Verein in der vergangenen Woche über seinen Newsletter …
Razzia wegen Palästina-Solidarität
Am vergangenen Mittwoch haben Polizisten die Wohnung einer Frau in Berlin-Tempelhof wegen des Verdachts auf „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ durchsucht. „Der 41-Jährigen wird vorgeworfen, …
Millionen für Rüstungsindustrie
Ein Großteil der Fördergelder, die die Europäische Union (EU) für den Ausbau der „Munitions- und Flugkörperproduktion“ zur Verfügung stellt, fließen an deutsche Chemie- und Rüstungskonzerne. …
Deutschland angeklagt
Am 8. und 9. April muss sich die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord verteidigen. Nicaragua wirft der BRD …