Politik

110401 Grundgesetz Kriegskredite - Keine Wahl - Politik - Politik
Singen für den Krieg: Ende Februar auf der Kundgebung „Wählt die Ukraine“ in Berlin. Gewählt wurde anders als von den NATO-Fans erhofft – ändert aber nix an der Politik. (Foto: Leonhard Lenz / public domain)

Singen für den Krieg: Ende Februar auf der Kundgebung „Wählt die Ukraine“ in Berlin. Gewählt wurde anders als von den NATO-Fans erhofft – ändert aber nix an der Politik. (Foto: Leonhard Lenz / public domain)

Schnelle Grundgesetzänderung soll Kriegskurs auf Jahre festlegen – und die Regierung von den Bürden des Wahlergebnisses befreien

Keine Wahl

Stell dir vor, wir sind im Krieg, und wir erkennen es nicht“, alarmiert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in ihrem frischen Arbeitspapier zur dramatischen Lage in …

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110501 Interview Naisan - „Den Protest auf die Straße bekommen“ - Politik - Politik
Naisan Raji ist Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Die Linke“. (Foto: privat)

Naisan Raji ist Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Die Linke“. (Foto: privat)

Friedenskampf oder NATO-Lager? Opposition oder mit Merz verhandeln?

„Den Protest auf die Straße bekommen“

Nach einem überraschend starken Ergebnis bei der Bundestagswahl muss „Die Linke“ tun, was sie im Wahlkampf vermieden hat und sich zum Kriegs- und Hochrüstungskurs positionieren. …

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Wie die hessische FDP vom bayerischen Bundeswehrgesetz abschreibt

Wenn Bayern Schule macht

Dass der Freistaat Bayern traditionell die Vorreiterrolle im gesamtstaatlichen reaktionären Umbau einnimmt, lässt sich aus der Geschichte der Bundesrepublik sehr genau nachvollziehen. Man sehe sich …

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BSW klagt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor das Verfassungsgericht, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erreichen. „Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet …

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1000071874 web - Prügel vom Polizei-Patriarchat - Politik - Politik
Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Repression gegen Aktionen zum Internationalen Frauentag 2025 in Berlin, Stuttgart und Essen

Prügel vom Polizei-Patriarchat

Mehrere zehntausend Menschen haben an Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 in Deutschland teilgenommen. Ihr Anliegen: Gleiche Rechte und …

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IMG 20250309 202119 A - Ein Leben ist viel zu wenig - Politik - Politik
Eine rote Rose und 100 neue Unterschriften unter den Berliner Appell zum 125. Geburtstag der Kommunistin und antifaschistischen Widerstandskämpferin Lore Wolf (Foto: Norbert Birkwald)

Eine rote Rose und 100 neue Unterschriften unter den Berliner Appell zum 125. Geburtstag der Kommunistin und antifaschistischen Widerstandskämpferin Lore Wolf (Foto: Norbert Birkwald)

Eine Hommage an Lore Wolf

Ein Leben ist viel zu wenig

Lore Wolf wurde am 11. März 1900 in Sommerhausen als Eleonore Winkler geboren. Ihre Eltern zogen nach Frankfurt-Höchst, als Lore sechs Jahre alt war. Sie …

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900 Milliarden hier, 800 Milliarden dort: Schwarz-Rot will Kriegspolitik mit Rekordschulden finanzieren

Billionenschwerer Wählerbetrug

Wladimir Selenski hatte keine Zeit zu verlieren. Kurz nachdem Donald Trump die Aussetzung der US-Militärunterstützung verkündet hatte, telefonierte der ukrainische Präsident mit Friedrich Merz (CDU). …

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100501 depositphotos bgremover - Wir müssen die Raketen verhindern - Politik - Politik
Auch auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin war die Stationierung neuer US-Raketen Thema. (Foto: Uwe Bitzel)

Auch auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin war die Stationierung neuer US-Raketen Thema. (Foto: Uwe Bitzel)

Die VVN-BdA Frankfurt unterstützt den Berliner Appell. UZ-Interview mit Norbert Birkwald

Wir müssen die Raketen verhindern

An die 38.000 Menschen haben den Berliner Appell gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland unterschrieben. Zu den Unterstützern gehören auch viele Gliederungen der VVN-BdA. UZ …

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100402 NGOs - Wes Brot ich ess … - Politik - Politik
Gegen Hass, aber für Krieg. So manche Nichtregierungsorganisation hat sich bequem im Deutschland der „Zeitenwende“ eingerichtet. (Grafik: Public Domain)

Gegen Hass, aber für Krieg. So manche Nichtregierungsorganisation hat sich bequem im Deutschland der „Zeitenwende“ eingerichtet. (Grafik: Public Domain)

CDU-Anfrage zu NGOs sorgt für Unruhe. Förderung der gewünschten Haltung durch Steuergelder ist jedoch nicht neu

Wes Brot ich ess …

Eine „Kleine Anfrage“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar sorgt für Unruhe im politischen Berlin. 551 Einzelfragen rund um die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) führen zur …

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Vier Tote

Das Landgericht Verden hat einen Bundeswehrsoldaten wegen dreifachen Mordes und einer fahrlässigen Tötung zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. …

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Unsere Zeit