Deutschland hat der NATO für das laufende Jahr Kriegsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedankte sich am Montag für die „Rekordsumme“. Die …
Justizminister Marco Buschmann kann entscheiden, ob ermittelt wird oder nicht. Kritik kommt vom Richterbund. (Foto: Rob75 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 6. Juni das „Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ angenommen, gegen die Stimmen der AfD und in Abwesenheit der Abgeordneten …
Als Berliner Studierende Anfang Mai mit einem Pro-Palästina-Protestcamp einen Platz an der Freien Universität (FU) besetzten, dauerte es nur wenige Stunden, bis die Polizei die …
Die Vorbereitungen für das Protest-Wochenende rund um den AfD-Bundesparteitag in Essen laufen bei allen Beteiligten auf Hochtouren. Mit ihrem Parteitag am letzten Juni-Wochenende will die …
(Foto: Roy Zuo / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Eine ganze Stadt in Geiselhaft nehmen, weil man’s kann. Damit hatte Olaf Scholz ja bereits 2017 als Hamburger Erster Bürgermeister Erfahrung gesammelt, als er das …
Am Montag, dem 3. Juni, wurde Serhat Ürküp in seiner Wohnung in Marburg verhaftet und noch am gleichen Tag in die Türkei abgeschoben. Vor zwei Jahren …
Am Dienstag haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“, Thomas Haldenwang, den „Verfassungsschutzbericht 2023“ vorgestellt. Erstmals beinhaltet dieser ein Sonderkapitel …
Das Innenministerium hat in der vergangenen Woche 28 Expertinnen und Experten eingeladen, um über die Möglichkeit von Asylverfahren in sogenannten Drittstaaten zu diskutieren. Wie mehrere …
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen einen Demonstranten erhoben, dem vorgeworfen wird, zwei Brandsätze auf Polizeieinheiten geworfen zu haben. Der Aktivist Benni soll im vergangenen …
Die Friedenskoordination Potsdam hat scharfe Kritik an der Militarisierung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) geübt. Die Ausstellung war am 5. Juni von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Einmal im Leben das ganz große Rad drehen; für deutsche Kommunalpolitiker eine oft gehegte und nur selten erfüllte Wunschvorstellung. Aber versuchen kann man es ja …
Die Stadtwerke Zeulenroda in Thüringen haben beim Amtsgericht Gera Insolvenz angemeldet, das berichtete die „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ (ZfK). Das Unternehmen betreibt unter anderem das …
Am Dienstag hat der erste deutsche Schultoilettengipfel in Berlin stattgefunden. Veranstalterin war die German Toilet Organization (GTO), die an Lösungsvorschlägen für das Problem verdreckter und …
Die DKP Bottrop hat ein über die Lokalzeitung unterbreitetes Angebot von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Partei „Die Linke“ ausgeschlagen, künftig als Teil einer gemeinsamen …
Am 8. und 9. Juni fand in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen die 7. Tagung des Parteivorstands der DKP statt. Wir dokumentieren an dieser Stelle – redaktionell gekürzt und bearbeitet – …
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