Die öffentlichen Kassen sind knapp, wie alle wissen, und die Not macht erfinderisch. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, eine alte …
Energiekonzerne, Bergbaugewerkschaft IG BCE und die Bundesregierung stehen im Streit um den geplanten Klimabeitrag für alte und schmutzige Kohlekraftwerke kurz vor einem „Kompromiss“: Der Klimabeitrag …
Die Liste der vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit war lang – am Ende blieb auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vergangene Woche nicht …
Lampedusa ist das Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie die Überfahrt auf dem Mittelmeer überleben – und …
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK) hatte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bei ihrer 202. Frühjahrssitzung – fast – alle vermeintlichen Gefahrenquellen …
Zunehmend wird die etablierte Politik auch in Deutschland selbst mit den Folgen ihrer verbrecherischen Politik konfrontiert. So gingen am vergangenen Wochenende gleich mehrere Tausend Menschen …
20. Juni 2015 – der Tag, an dem der sogenannte „Widerstand Ost-West“ es in Frankfurt den Antifaschisten so richtig zeigen wollte! Die Vorbereitung der Gegenaktionen von Seiten …
Die CDU Nordrhein-Westfalen hat am 13. Juni in Essen ein Grundsatzprogramm „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive“ beschlossen. Sie beansprucht, in der Vergangenheit programmatische Impulse gesetzt zu haben, und …
Hinter verschlossenen Türen, im Geheimen, unter Ausschluss der Medien, beriet die SPD am 20. Juni im Willy-Brandt-Haus über die Vorratsdatenspeicherung. Informationen über Verlauf der Debatten und …
Die Beschlüsse der G7-Staaten im bayrischen Elmau wurden von Umweltorganisationen begeistert aufgenommen. Erstmals haben sieben führende Industriestaaten angekündigt, bis zum Ende des Jahrhunderts komplett aus …
Neofaschisten begehen immer häufiger auch Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit ihrer Gesinnung stehen. So registrierte die nordrhein-westfälische Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 374 Verdächtige …
Die „Berliner Register“ lehnen den Vorschlag der CDU Treptow-Köpenick ab, Register gegen „Linksextremismus“ und „religiösen Extremismus“ einzurichten. Der entsprechende Antrag beim Landesparteitag der CDU wurde …
In Jamel feierten über 150 Neonazis mit ihren Familien – am Abend wurde zu einem Pflichtlied der „Hitlerjugend“ angestimmt. Kleine und größere Kinder hielten ihre brennenden …
Während Bundespräsident Gauck vor den Landsmannschaften am 20. Juni am sogenannten Weltflüchtlingstag vom Flüchtlingselend schwafelt, wurden von Aktivisten Vorbereitungen getroffen, um am nächsten Tag Gräber für …
( Bernd Bücking)
