„Mama macht das schon“
Am 9. November 2012 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, CSU und FDP die Einführung des Betreuungsgeldes: dieses sollte Eltern vom 1. Tag …
Seehofer heizt völkische Stimmung an
„Horst Seehofer folgt der alten CSU-Maxime, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Doch indem der CSU-Chef den fremdenfeindlichen Diskurs …
Militante NPD-Jugend
Am 1. Mai dieses Jahres hatten etwa 40 Neonazis eine DGB-Kundgebung auf dem Markt in Weimar überfallen und dabei mehrere Menschen leicht verletzt. Ein Teil der …
(foto: Christian Mang/campact/flickr/cc By Nc 2.0)
(foto: Christian Mang/campact/flickr/cc By Nc 2.0)
Top Secret
Schon am Beginn der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europäischer Union wurde strengste Vertraulichkeit vereinbart. „Experten“ sollten unter sich bleiben. Demokratisch …
Neuer Rüstungsriese entsteht
Die Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter Systems ist besiegelt. Kürzlich unterzeichneten beide Unternehmen in Paris die Verträge. Die Eigentümerfamilie …
Gegen Antikommunismus und Faschismus
Anlässlich des 70. Jahrestages der Potsdamer Konferenz hat sich die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) „gegen alle Ansätze des Wiedererstarkens von Faschismus und Antikommunismus insbesondere in …
Warnung vor Spitzelapparat
„Mit den neuen digitalen Fahndungsmethoden entsteht ein elektronischer Spitzelapparat. Dabei geschieht das Versenden von ‚Stillen SMS‘ in einer Grauzone, denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur …
Protest gegen Drohnenkrieg
Die Kampagne „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg – Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ ruft zu einer Demonstration und Kundgebung am 26. September vor der Airbase …
Bernd Bücking
( Bernd Bücking)
Nebel an der Spree
Frank-Walter Steinmeier war auf Kuba. Damit, so befindet er, ist Kuba aus der Isolation herausgetreten. Die britische „Times“ titelte einmal, der Kontinent sei isoliert, weil …
Ende der Strafbefreiung für Nazis?
Wird nach dem Lüneburger Auschwitzprozess nun endlich Schluss sein mit einer Nachkriegsjustiz der selektiven Aburteilung und damit vielfachen Strafbefreiung? Wird endlich dem Initiator des Frankfurter …
Die Flöten und ihre Ratten
Die Liste der Orte ist lang und wird länger: Remchingen-Singen bei Karlsruhe, Waldaschaff im Landkreis Aschaffenburg, Böhlen bei Leipzig, Sukow-Marienhof, Halberstadt, Reichertshofen, Prien, Greifswald … …
Jugend forscht
In Minden könnte die Neugier zweier Waldorf-Schülerinnen ihren rechtslastigen Lehrer den Job kosten. Die beiden Schülerinnen hatten im April dieses Jahres den Namen ihres Werken- …
Ja zum Volksentscheid, nein zur Gerichtsstrukturreform!
Mit der Kreisgebietsreform verschwanden 2011 sechs der zwölf Landkreise und vier der sechs kreisfreien Städte von der Landkarte. Es entstanden Landkreise, die teilweise mehr als …