Goldgräber und Ordnungsmacht
Seit Kurzem fordern selbst namhafte Ampel-Größen wie Robert Habeck (Grüne) eine „Aufarbeitung“ der Corona-Politik. „Ich denke, wir sollten den Mut haben“, sagte er der „Bildzeitung“. …
Für die Rechte der Jugend
Am Osterwochenende trafen sich in Nürnberg rund 150 Delegierte der SDAJ zum 26. Bundeskongress des sozialistischen Jugendverbandes. Drei Tage diskutierten sie intensiv über eine neue …
„Die CDU lügt!“
Ende Februar beschloss die Gießener Stadtverordnetenversammlung, keine öffentlichen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten zu wollen. Weil sich die ARAG gegen …
Rassistisches Dokument
Auf Antrag von CDU und Grünen hat der Essener Stadtrat beschlossen, dass die Stadt nur noch mit Trägern zusammenarbeiten soll, die „sich nachweislich und zweifelsfrei …
Vorkriegsphase eingeläutet
Das Sitzungsprotokoll hielt es fest. Ganze 26 Minuten Zeit zur „Debatte“ für die am 21. März spätabends noch im Bundestagsplenum anwesenden Abgeordneten. Die Drucksache 20/10476 stand auf …
Ohne uns
Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind Panzer „so ein bisschen wie ein Feuerwehrauto“. Sie seien teuer, würden allerdings die meiste Zeit rumstehen und man hoffe, sie …
Du bist nicht allein!
Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Das gilt nicht nur für den ukrainischen Präsidenten, der sich Woche für Woche windet, um neue Rückschläge an der …
Anschreiben, Zeugnis, Gesinnungs-TÜV
Am 4. November 2016 zog die UZ unter der Überschrift „Kein Ende der Berufsverbote?“ Bilanz: „Bis Ende der achtziger Jahre mussten sich 3,5 Millionen Bewerber für den …
Gegen die Einschüchterung
Seit über einem Jahr wird der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker von der Justiz verfolgt. In einer Rede zum 81. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion …
Friedensfähig!
Im Oktober 2023 trafen sich die bundesweiten Zivilklausel-Aktiven im nordhessischen Kassel erstmalig wieder nach der ausgerufenen sogenannten „Zeitenwende“. Nur sechs Monate und zahlreiche Angriffe auf …
Abgesprochene Zeugenaussagen
Seit Ende Dezember läuft am Landgericht Dortmund der Prozess gegen fünf der Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé am …
Kaltgestellt
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das seit seinem Bestehen ständigen Angriffen ausgesetzt ist. Meistens kommen diese in Form von Gesetzesverschärfungen wie Polizeigesetzen und Versammlungsverboten …
Palästina-Kongress droht Verbot
Der Berliner Senat prüft ein Verbot des für Mitte April angekündigten Palästina-Kongresses unter der Losung „Wir klagen an“. Medien und proisraelische Gruppen warfen den Kongressveranstaltern …
Steuergeschenk beschlossen
Der Bundesrat hat einer abgewandelten Variante des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erarbeiteten „Wachstumschancengesetzes“ zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen durch Steuerkürzungen und Bürokratieabbau um …
Cannabis bald legal
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche das im Bundestag beschlossene Cannabisgesetz gebilligt. Durch das Gesetz, das am 1. April in Kraft treten soll, wird …