Spitzeleinsatz rechtswidrig
Im Dezember 2010 wurde der Polizeispitzel Simon Bromma enttarnt, der zuvor im Raum Heidelberg linke Strukturen ausgeforscht hatte. Sieben Personen, die von dem Spitzeleinsatz betroffen …
Staatsstreich im Anmarsch?
CSU, Pegida, AfD, PI-News und Konsorten sind in aller Munde. Die rassistische Stimmung, die diese Parteien und Bewegungen schüren, ist der Nährboden für die täglichen …
Demonstration gegen NATO-Kriegsplanungen in Essen
Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein. Die …
Dieser Prozess ist wichtig
UZ: Die brutalen Übergriffe der Polizei gegen Gegnerinnen und Gegner des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten jährten sich kürzlich zum fünften Mal. Sieben Opfer der …
Keine Aliens
Georg Fülberth Seit Jahren fordert der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman eine Umverteilung von oben nach unten, nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern um den Kapitalismus in Schwung zu …
Das europäische Gespenst
Frau Merkel hat in den letzten Wochen einiges Richtige gesagt. Ihr Satz „Dann ist das nicht mehr mein Land“ hat eine klare Linie gegenüber den …
Abschreckung statt Hilfe
CDU und CSU sind wieder versöhnt. Nach 12 Stunden zäher Verhandlung einigte man sich am vergangenen Sonntag auf ein „Positionspapier“: Es gehe darum, die „Zahl der …
Recht(s)-Staatliche Pleite
Die staatsanwaltlich seit fast elf Jahren aufrechterhaltene Zweckhypothese einer suizidalen „Selbstentzündung“ im Fall Oury Jalloh, in eng fixierten Ankettungen eines Polizeiknasts binnen 30 Minuten zur …
Freundschafts-Bande
Freunde kann man sich aussuchen. Das gilt im kleinen privaten Bereich wie auch in der großen Politik. Dort haben sich in den vergangenen Tagen wieder …
Heimatvertriebene
Was, verdammte Hacke, ist so schwer daran zu begreifen, dass Menschen ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben und ein Recht auf Schutz desselben? Und …
Teil des Problems, nicht der Lösung
Die Personalie des neofaschistischen Attentäters Frank Steffen, der vor nunmehr knapp zwei Wochen die mittlerweile zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte parteilose Henriette Reker niedergestochen hatte, befördert …
Netanjahu, Pirinçci und die Political Correctness
Es gibt sympathischere Zeitgenossen als Akif Pirinçci und Benjamin Netanjahu. Und durchaus zu Recht haben der rechtsradikale Autor und der zionistische Ministerpräsident momentan eine schlechte …
Breite gesellschaftliche Debatte erforderlich
In vielen Notunterkünften, Hallen, Zelten und Fluren müssen Frauen und Kinder sowie Minderjährige allein reisende männliche Flüchtlinge monatelang neben fremden Männern schlafen. Duschräume und Toiletten …
Kein großer Wurf
Bei den Klimaverhandlungen in Bonn haben sich jetzt Diplomaten aus 196 Ländern auf einen Vertragsentwurf für die Weltklimakonferenz in Paris geeinigt. Der große Wurf ist …
Anhaltende Hass-Offensive
Bereits seit Monaten kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Massenaufmärschen von extremen Rechten und Rassisten. Alleine in der vergangenen Woche gingen erneut Tausende Rechte auf …