Abschreckung statt Hilfe
CDU und CSU sind wieder versöhnt. Nach 12 Stunden zäher Verhandlung einigte man sich am vergangenen Sonntag auf ein „Positionspapier“: Es gehe darum, die „Zahl der …
Neue Expertisen zum Tod von Oury Jalloh
Recht(s)-Staatliche Pleite
Die staatsanwaltlich seit fast elf Jahren aufrechterhaltene Zweckhypothese einer suizidalen „Selbstentzündung“ im Fall Oury Jalloh, in eng fixierten Ankettungen eines Polizeiknasts binnen 30 Minuten zur …
De Maizière teilt Afghanistan auf
Zwei-Klassen-Asylrecht
Bei manchen führenden Politikern drängt sich der Eindruck auf, sie hätten zu viel schwarzer Afghane geraucht. Anders sind jedenfalls solche Sätze nicht zu erklären: „Deutsche …
EU Abgaswerte bleiben hoch – dank Intervention der Bundesregierung
Diesel dürfen weiter stinken
Auch nach dem VW-Skandal sorgt die Bundesregierung dafür, dass hiesige Autokonzerne nicht so genau auf die Abgaswerte schauen müssen. Letzten Mittwoch hatten sich die EU-Staaten …
AfD-Umfragewerte steigen stetig
Auf dem Durchmarsch
Die sozialchauvinistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) lässt nach und nach alle Hüllen fallen. Versuchte sich die rechtspopulistische Partei bis vor kurzem zumindest noch in der …
Kein Grund zum Feiern
Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am vergangenen Sonnabend in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto …
Spitzeleinsatz rechtswidrig
Im Dezember 2010 wurde der Polizeispitzel Simon Bromma enttarnt, der zuvor im Raum Heidelberg linke Strukturen ausgeforscht hatte. Sieben Personen, die von dem Spitzeleinsatz betroffen …
Die Neue Rechte bläst zur neuen konservativen Revolution
Staatsstreich im Anmarsch?
CSU, Pegida, AfD, PI-News und Konsorten sind in aller Munde. Die rassistische Stimmung, die diese Parteien und Bewegungen schüren, ist der Nährboden für die täglichen …
Demonstration gegen NATO-Kriegsplanungen in Essen
Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein. Die …
„Wer rassistische Sprüche klopft, ist ein Rassist. Basta“
UZ: Seit mehr als einem Jahr kommt es vor allem in Sachsen zu rassistischen Massenaufmärschen des „Pegida“-Netzwerkes. Warum ist diese Bewegung ausgerechnet im Freistaat derart stark? …
Mit der HDP für eine demokratische Türkei
UZ: Bei den Wahlen im Juni konnte die HDP (Demokratische Partei der Völker) die Zehnprozenthürde überwinden. Was hat dieser Sieg für die Türkei bedeutet? Abdullah Levent …
Freundschafts-Bande
Freunde kann man sich aussuchen. Das gilt im kleinen privaten Bereich wie auch in der großen Politik. Dort haben sich in den vergangenen Tagen wieder …
Heimatvertriebene
Was, verdammte Hacke, ist so schwer daran zu begreifen, dass Menschen ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben und ein Recht auf Schutz desselben? Und …
Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Naziszene stärkt die Rechten
Teil des Problems, nicht der Lösung
Die Personalie des neofaschistischen Attentäters Frank Steffen, der vor nunmehr knapp zwei Wochen die mittlerweile zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte parteilose Henriette Reker niedergestochen hatte, befördert …