Rauswurf droht
Das Amtsgericht Wedding hat einen 84-Jährigen zur Räumung des von ihm bewohnten Mietshauses verurteilt. Dem Rentner wurden drei Monate Zeit gegeben. Im Anschluss ist das …
Wenig Strom
Die Stadtwerke Oranienburg haben angekündigt, dass sie keine neuen Stromanschlüsse oder Leistungserweiterungen für bestehende Hausanschlüsse mehr genehmigen. Neue Wärmepumpen oder Ladesäulen für Elektroautos können somit …
Viel Strom
Zu Spitzenzeiten fallen die Preise an der Strombörse immer häufiger ins Negative. Darauf machte der Energieexperte Christof Bauer bei der Stadtwerke-Tagung des „Handelsblatts“ aufmerksam. Grund …
Unter Strom
Die Kosten für Stromverbraucher bleiben hoch. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm mit zwei weiteren Kollegen an der Universität Erlangen-Nürnberg …
Rechtsweg ausgeschlossen
Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal …
Pistorius auf Shopping-Tour
99.999.691.000 Euro sind schon verplant, der verbliebene Rest des Bundeswehr-„Sondervermögens“ vom Februar 2022 reicht gerade noch, um die Hälfte der deutschen Leopard-Panzer einmal aufzutanken. Kriegsertüchtigungsminister Boris …
Gericht ohne Meinung zur Meinungsfreiheit
Eine dicke Akte, unzählige lose Blätter und ein Stapel mit Büchern zur völkerrechtlichen Einordnung des Ukrainekriegs bedeckten den Tisch vor Rechtsanwalt Tim Engels am Mittwoch …
Strategiesuche in härter werdenden Zeiten
Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der DKP in Leverkusen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke und Landesorganisationen. Auf der Tagesordnung standen eine erste …
„Die BRD gehört auf die Anklagebank“
Am Ende ging es vor dem Amtsgericht Duisburg am vergangenen Mittwoch ganz schnell. Der Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski wurde zu 60 Tagessätzen á 15 Euro verurteilt. …
Pechstein tut Buße
Die Bundespolizistin und frühere Eisschnellläuferin Claudia Pechstein muss nach ihrem Auftritt auf dem Bundeskonvent der CDU im vergangenen Sommer 500 Euro Geldbuße zahlen. Im Gegenzug …
Sparprogramm
Das Bundesfinanzministerium hat ein Eckpunktepapier für den Umgang mit überschuldeten Kommunen vorgelegt. Der Bund will die Länder demnach mit 50 Prozent bei der Übernahme von …
Verzögerte Selbstbestimmung
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das von der Bundesregierung eingesetzte Fachgremium empfiehlt darin, Schwangerschaftsabbrüche in der frühen und mittleren …
Neues Klimagesetz
Die Ampelkoalition hat sich auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Wie mehrere Medien berichteten, soll es künftig keine starren Sektorziele mehr geben. „Ab sofort zählt nur …
Kugelhagel statt Hilfe
Nienburg, 30. März. Polizisten stehen neben und hinter dem Gartenzaun eines Mehrfamilienhauses nahe des Bahnhofs. Ein Hund bellt. Plötzlich laufen die Beamten los. Zwei Schüsse fallen. …
Frustrierter Humanismus
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Humanismus verinnerlicht. Nein, natürlich sei es „nie zu rechtfertigen, dass unschuldige Menschen getötet werden“, sagte sie am Dienstag im …