Militärisches Training für die Polizei
Die deutsche Polizei erhält militärisches Training durch die Hintertür. Darauf macht der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, in einer Presseerklärung aufmerksam. Am …
Brandenburger Kompromiss
Die Brandenburger Landesregierung einigte sich mit den Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt Massentierhaltung“ auf einen Kompromiss. Am 19. April (nach Redaktionsschluss) sollte er vom Landtag angenommen werden. …
Die Wippe auf der Kippe
„Ausgeschaukelt“, (FAZ). Die „Einheitswippe“ auf dem Berliner Schlossplatz ist beerdigt. Wie schade. Der Versuch eines Nachrufs: Jeder Staat bastelt so gut er kann, ob in …
Produziert für die Tonne
Die Landwirtschaft bringt immer mehr Lebensmittel hervor, aber ein immer größer werdender Teil findet nicht den Weg auf den Teller. Derzeit ist es – weltweit – gut …
Strafen für „Integrationsverweigerer“
Innenminister Thomas de Maizière hat Sanktionen für Integrationsverweigerer angekündigt. Im Mai soll ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden. Es richtet sich gegen Flüchtlinge. Sie sollen sich …
Vertuscherkartell erfolgreich
Das Duisburger Landgericht hat Anklagen wegen der „Lovepa-rade“-Katastrophe jüngst abgelehnt. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft schon vornherein nicht gegen alle Personen, die im Verdacht stehen, für …
Abschaffung der Geheimdienste gefordert
Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie hat die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vorgeworfen. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé …
Explosive Gemengelage
Obwohl Neofaschisten immer öfter mit Sprengsätzen, Pyrotechnik und Brandvorrichtungen hantieren, geben sich die Sicherheitsbehörden weitestgehend ahnungslos. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung …
Pressemitteilung der VVN-BdA
VVN-BdA verurteilt in einer Presseerklärung Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern: Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen …
Initiative fordert Burak-Bektas-Platz
Anlässlich des vierten Todestages von Burak Bektas hat sich die Initiative für die Aufklärung des Mordes an dem damals 22-jährigen Mann für einen „lebendigen Gedenkort“ …
21 Prozent für eine Untote
Die SPD ist in der letzten „ARD-Sonntagsfrage“ bei 21 Prozent gelandet. 51 Prozent wünschen Frau Merkel ins Kanzleramt, Sigmar Gabriel 13 Prozent. „Alle Wetter“, ist man versucht zu …
Gegen Atomwaffen und Angriffskriege
Weitere Ideen und konkrete Unterstützung sind gefragt: pv@dkp.de www.buechel-atomwaffenfrei.de „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“ ist das Motto einer Aktion der Friedensbewegung, die am 26. März am …
Forderung nach Aufklärung erneuert
Demonstration: Samstag, 9. April um 14 Uhr, Rudower Str. 51, Krankenhaus Neukölln Informationen: http://burak.blogsport.de http://facebook.de/burak.unvergessen Anlässlich des vierten Todestags von Burak Bektas ruft die Initiative …