Was tun in Sachsen?
Klaus Bartl ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und deren stellvertretender Vorsitzender. UZ: Am 16. März 2016 hat der sächsische Landtag mit den Stimmen von …
Klaus Bartl ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und deren stellvertretender Vorsitzender. UZ: Am 16. März 2016 hat der sächsische Landtag mit den Stimmen von …
„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt werden. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz …
Nachdem die Linkspartei bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfanden, deutlich den Einzug in die dortigen Landesparlamente verpasste und in Sachsen-Anhalt mehr als …
Guido Westerwelle war zwischen 1980 und 2013 ununterbrochen eine wichtige Figur in der deutschen Politik. Dabei sind Anfang und Ende dieser politischen Karriere von besonderem …
Der 22. Bundeskongress der SDAJ beschloss am vergangenen Wochenende, eine bundesweite antimilitaristische Kampagne unter dem Titel „Stop Wars – Gemeinsam gegen ihre Kriege“ durchzuführen. Die Delegierten …
Vom 17. März bis zum 20. März 2016 fand in Leipzig die Buchmesse statt. Auch „Unsere Zeit – UZ Zeitung der DKP“ war unter den Verlagen, die in …
Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10 Prozent hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2 Prozent Julia Klöckner …
Felix Oekentorp ist Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Verinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und einer der Sprecher des Ostermarsch Ruhr. Außerdem engagiert er sich in der Antifa Wattenscheid …
In der Gladbecker WAZ war Anfang des Jahres nachzulesen, dass Bürgermeister Roland als Sachverständiger des Landtags tätig war. Nach Lesart der Lokalzeitung zählt zu seinen …
Auch in Syrien ist die deutsche Regierung seit Anfang des Jahres Kriegspartei. Tausende werden während der Ostertage in 80 Städten gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr …
Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW: „Demokratische Rechte verteidigen – Einführung einer Sperrklausel für die kommunalen Parlamente verhindern!“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, …
UZ: Waren die Initiativen überrascht, dass die Realisierung der A 52 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde? Michael Gerber ( UZ) Michael Gerber: Nein, das hat …
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom 6. Juli 1999 die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Der …
Gegner des Ausbaus der A52 durch Bottrop und Gladbeck demonstrierten am 18. März mit einer Mahnwache gegen den Ausbau der B 224. Der Anlass war die …