Politik

Statt Drohungen und Strafen: Ein 2015 gegründeter Verein, die „Brücke der Kulturen“, leistet aktive Solidarität mit seiner Starthilfe für die Flüchtlinge im Raum der Stadt Hürth bei Köln. (Foto: Udo Slawiczek / r-mediabase.eu)

Statt Drohungen Und Strafen: Ein 2015 Gegründeter Verein, Die „brücke Der Kulturen“, Leistet Aktive Solidarität Mit Seiner Starthilfe Für Die Flüchtlinge Im Raum Der Stadt Hürth Bei Köln. (foto: Udo Slawiczek / R Mediabase.eu)

Statt Drohungen Und Strafen: Ein 2015 Gegründeter Verein, Die „brücke Der Kulturen“, Leistet Aktive Solidarität Mit Seiner Starthilfe Für Die Flüchtlinge Im Raum Der Stadt Hürth Bei Köln. (foto: Udo Slawiczek / R Mediabase.eu)
Das geplante Gesetz ist (noch) ein Versuchsballon

Strafen für „Integrationsverweigerer“

Innenminister Thomas de Maizière hat Sanktionen für Integrationsverweigerer angekündigt. Im Mai soll ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden. Es richtet sich gegen Flüchtlinge. Sie sollen sich …

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Explosive Gemengelage

Obwohl Neofaschisten immer öfter mit Sprengsätzen, Pyrotechnik und Brandvorrichtungen hantieren, geben sich die Sicherheitsbehörden weitestgehend ahnungslos. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung …

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Flüchtlinge aus der Turnhalle auf der antifaschistischen Kundgebung am 31. März in der Glienicker Straße in Berlin-Köpenick (Foto: Gabriele Senft)

Flüchtlinge Aus Der Turnhalle Auf Der Antifaschistischen Kundgebung Am 31. märz In Der Glienicker Straße In Berlin Köpenick (foto: Gabriele Senft)

Flüchtlinge Aus Der Turnhalle Auf Der Antifaschistischen Kundgebung Am 31. märz In Der Glienicker Straße In Berlin Köpenick (foto: Gabriele Senft)
Rassistischer Propaganda keinen Raum lassen! Weder hier noch anderswo!

Antifaschistische Kundgebung in Köpenick

Ende November entschied das LaGeSo in Berlin die Doppelturnhalle in der Glienicker Straße in Berlin-Köpenick zu einer Geflüchtetenunterkunft umzufunktionieren. Seitdem leben in der Turnhalle hunderte …

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Werbeplakat für Ministerpräsident Tillich und Sachsens CDU (Foto: CDU Sachsen)

Werbeplakat Für Ministerpräsident Tillich Und Sachsens Cdu (foto: Cdu Sachsen)

Werbeplakat Für Ministerpräsident Tillich Und Sachsens Cdu (foto: Cdu Sachsen)
Rechte Gewalt wird verharmlost. Freitals Kommunalpolitik macht gegen Nazigegner mobil

Sachsen bleibt sich treu

Der Umgang der Behörden und politischen Verantwortungsträger in Sachsen ändert sich auch nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in anderen Bundesländern und einer weiteren Zunahme …

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Frauen wollen sich nicht durch rechte Hetzer missbrauchen lassen. (Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)

Frauen Wollen Sich Nicht Durch Rechte Hetzer Missbrauchen Lassen. (foto: Berthold Bronisz/r Mediabase.eu)

Frauen Wollen Sich Nicht Durch Rechte Hetzer Missbrauchen Lassen. (foto: Berthold Bronisz/r Mediabase.eu)
Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen beschlossen: AfD will Freiwillige Polizeireserve

Berliner AfD musste „nachsitzen“

Die AfD in Berlin stellt sich auf die Abgeordnetenhauswahl im September ein, bei der sie 10 Prozent erreichen könnte. Noch Ende 2015 sah sie eine Forsa-Umfrage …

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