Gegen „stupide Kürzungspolitik“
Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig hat Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, auf die …
Höhere Bußgelder
Wer ab dem 1. August Hartz IV beantragt und Angaben über Erbschafts- oder Vermögensverhältnisse falsch, unvollständig oder nicht rechtzeitig tätigt, kann mit einem Bußgeld von bis …
Bundesregierung tadelt Russland
Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende begonnene Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland. „Moskau als wichtigster Unterstützer des Regimes“ …
Maas will Opfer der Schwulenverfolgung „entschädigen“
Opfer erneut entwürdigt
Schwule Männer, die Opfer des §175 StGB wurden, können auf Rehabilitierung und Entschädigung hoffen. Am Freitag legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen entsprechenden Referentenentwurf vor. …
Hannes Schinder
Schlagstock statt Integration
Am 22. Oktober demonstrierten in München etwa 1 800 Menschen gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz. Zu der Demonstration hatten 60 antifaschistische und demokratische Organisationen aufgerufen. Die …
Abgeordneten und Funktionäre von SPD, Grünen und Linkspartei im Trialog
Linksruck ungewiss
Die Befürworter von Schwarz-Grün im Bundestag essen gern zusammen Nudeln, die von „Rot-Rot-Grün“ vielleicht lieber Kuchen. Die „Pasta-Connection“ trifft sich jedenfalls schon seit längerem immer …
Mammutprozess gegen ATIK-Aktive in München
Im Auftrag von Erdogan
Am 15. April des Vorjahres stürmten deutsche Polizeieinheiten in unverhohlener Kumpanei mit dem türkischen AKP-Regime in einer groß angelegten Razzia die Räumlichkeiten der ATIK (Konföderation der …
Weg mit dem Berufsverbot
Bayerische Behörden in preußischer Tradition – der Verfassungsschutz blockiert die Einstellung des DKP-Mitglieds Kerem Schamberger an der Münchener Uni. Das faktische Berufsverbot steht in einer langen …
Münchner Uni will DKP-Mitglied einstellen, Verfassungsschutz blockiert
Berufsverbot 2016
„Es ist beschämend, dass die Universität, deren Professor Michael Meyen dich gerne als Doktorand an seinem Lehrstuhl haben würde, vorab beim Verfassungsschutz um Genehmigung nachfragen …
DKP-Mitglieder diskutieren über Wahlkampf
Mehrheiten und Macherstimmung
Macherstimmung“ – so fasst ein Mitglied der Münchener DKP die Landesmitgliederversammlung zusammen, auf der die DKP-Bezirke Nord- und Südbayern am vergangenen Sonntag ihre Kandidatinnen und Kandidaten …
Berliner Stadtschloss: Bund zahlt für preußisches Erbe
Teurer Gemischtwarenladen
Mitten in Berlin stand einmal ein Schloss. Zunächst war es königlich-preußische, ab 1871 kaiserliche Residenz. Es wurde im 2. Weltkrieg schwer zerstört und ab 1950 …
Nach Fall Al-Bakr fordern Hardliner, Freiheitsrechte weiter zu beschneiden
Eine Art Schutzhaft
Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die innenpolitischen …
Bund und Länder planen Grundgesetzänderung – Private sollen an Autobahnen verdienen
Fernstraßenräuberei
Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der …
Branchentreff Gesundheitswesen
Der Personalmangel in den Krankenhäusern ist eklatant. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di haben es durch eine Vielzahl kreativer Aktionen wie den Nachtdienstcheck und „162 000 …
Gesinnungsurteil
Am vergangenen Donnerstag endete der §-129b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Özel. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten – obwohl …