Ohne Gewähr
Anscheinend hat der bayerische Verfassungsschutz der Münchener Universität (LMU) mitgeteilt, ob der Bewerber Kerem Schamberger Gewähr dafür bietet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Kerem hat …
Gedenken am 9. November
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am vergangenen Mittwoch haben antifaschistische Gruppen bundesweit zu Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ lud dazu ein, …
Polizei verletzt Journalistin
Am 30. Oktober verletzte die Polizei eine Journalistin in Wiesbaden. Die Frau berichtete über die rechte „Demo für alle“, die sich gegen den neuen Lehrplan Hessens …
Soldat U18
Keine Minderjährigen für die Bundeswehr rekrutieren, Bundeswehrwerbung an Schulen verbieten – das fordert die Kinderkommission des deutschen Bundestages. Die Kommission setzt sich aus je einem Vertreter …
Bündnistreffen von „Aufstehen gegen Rassismus“
Kampagne im Wahlkampfjahr
Rund 50 Vertreter lokaler Bündnisse, hauptamtliche Gewerkschafter, Aktive von Jusos, Linkspartei und anderen Organisationen haben am Samstag beim bundesweiten Treffen von „Aufstehen gegen Rassismus“ diskutiert, …
Mut machen
Anna Müller koordiniert im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ die Ausbildung der Stammtischkämpfer. Sie ist Mitglied des Landesvorstands der Jusos Berlin. UZ: Was hoffst du, wie …
Weiter mit Erdogan
Am 10. November sollte der Bundestag das Mandat verlängern, das es der Bundeswehr erlaubt, vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus im syrischen Krieg mitzumischen. Die Abgeordneten …
Eine Ordnung muss eine sein
Am vergangenen Wochenende traf sich die CSU in München zu ihrem Parteitag. Sie begreift sich als „Taktgeber“ und inszeniert sich als der wahre Retter der …
In Berlin sind die Koalitionsverhandlungen in der kritischen Phase
Viele Versprechen
Wird in Berlin der „Fahrplan“ der Koalitionsverhandlungen eingehalten? Am 16. November sollen die Gespräche beendet sein und der Vertrag stehen. Dann will die Partei „Die Linke“ …
Der Internationale Strafgerichtshof, Berlin und Afrika
Das Recht der Macht
Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt …
Rüffel für sächsische Staatsregierung
Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linksfraktion) hat sich vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen erfolgreich gegen die Sächsische Staatsregierung zur Wehr gesetzt. Nagel hatte Auskunft über die …
Drei Jahre „Inklusionsgesetz“ in NRW – eine Zwischenbilanz
Sparzwang und schöne Worte
Seit dem 16. Oktober 2013 gilt in NRW das Inklusionsgesetz. Vollständig heißt es „Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“. Im Protokoll …
VVN-BdA in NRW wurde 70
Zahlreiche Glückwunschschreiben erhielt die VVN-BdA in NRW aus Anlass ihres 70. Gründungstages. „Es kann und es darf kein Vergessen der Verbrechen der Nazis geben, wenn …
Auf fair gehandelte Textilien hinweisen
Die DKP-Fraktion in Mörfelden-Walldorf brachte den nachfolgenden Ratsantrag ein: „Der Magistrat wird beauftragt, eine Liste mit Anbietern von fair gehandelten T- und Sweat-Shirts zu erstellen. …
Pfeffersprayeinsatz fordert weiteres Todesopfer
UZ: Am 17. Oktober ist ein 39jähriger Mann in einem Bielefelder Krankenhaus gestorben, gegen den die Polizei zuvor mit Pfefferspray vorgegangen war. Handelt es sich bei …