Taubers Kampf gegen „Fake News“
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht Facebook und andere Internetkonzerne in der Pflicht, gegen „Fake News“ vorzugehen, schreibt er in einem Beitrag für „Zeit online“ unter …
Landtag bedauert Berufsverbote – Kerem Schamberger eingestellt
Weder vergessen noch vergangen
„Nehmen wir zum Beispiel Udo Paulus aus Hildesheim.“ Der Lehrer ist einer der offiziell 130 Menschen, die das Land Niedersachsen nach dem Radikalenerlass mit Berufsverbot …
Umfrage unterstützt aggressive Außen- und Militärpolitik
Mehrheit der Deutschen für mehr Krieg
Nach dem Anschlag in Berlin und vor allem unter nachdem massiv Terror-Hysterie geschürt wurde, sind die meisten Bürger für eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Krieg, …
EU und Euro-Austritt: Setzt die Linkspartei wieder auf „Plan A“?
Riexingers dritter Plan
Was haben Oskar Lafontaine in Deutschland und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich gemeinsam? Sie sind prominente Vertreter einer Strömung innerhalb der linken und grünen Parteien Europas, …
Neujahrsoffensive
XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz „Gegen rechts ist nicht genug – sozialistische Alternativen erkämpfen“ Die stellvertretende Direktorin der kubanischen Zeitung „Granma“ berichtet über den Aufbau des Sozialismus in …
Die ganz breite Koalition agitiert für eine weitere Einschränkung von Grundrechten
Noch mehr Sicherheit
Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. …
Versagt?
Drei Tage nach dem Anschlag war der mutmaßliche Attentäter tot: Anis Amri starb am frühen Morgen des 23. Dezember in Mailand bei einem Schusswechsel mit zwei …
Racial Profiling
Nach der diesjährigen Silvesternacht in Köln wird der dortigen Polizei vorgeworfen, gezielt Menschen mit dunkleren Haaren und dunklerer Hautfarbe kontrolliert und abgewiesen zu haben. Vor …
Vor der Klausur
Die CSU fordert – noch vor der Klausur der Bundestagsgruppe vom 4. bis 6. Januar – eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz von aktuell 54000 auf 60000 …
230 000 Kitaplätze fehlen
Nach einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaft fehlen bundesweit fast 230000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei einer Tagesmutter für Kinder unter drei Jahren. Die …
„Teilschuld“
Bei einem Nazi-Angriff auf dem Kornmarkt in Bautzen (Sachsen) wurden am 30. Dezember nach Angaben der Linkspartei mehrere Mitglieder der Parteijugendorganisation teils schwer verletzt. Die Polizei …
Rechte Anschläge
Seit Mitte Dezember reißt in Berlin-Neukölln die Serie nächtlicher Übergriffe nicht ab. Experten verweisen auf eine Liste, die im Sommer von Neuköllner Nazis veröffentlicht wurde. …
Bund lässt NRW-Landräte abblitzen
Mehrere nordrhein-westfälische Kommunen sind beim Bund mit ihrem Hilferuf wegen finanzieller Engpässe gescheitert. Für die Unionsbundestagsfraktion wies deren haushaltspolitischer Sprecher, Eckhardt Rehberg, die Forderung zurück, …
Jahresauftakt 2017
Traditionell begehen Linke unterschiedlicher Richtungen den politischen Jahresauftakt mit der LL-Demo. Die Demonstration beginnt am Sonntag, dem 15. Januar, um 10.00 Uhr, am U-Bahnhof Frankfurter Tor …
Sammelabschiebung nach Afghanistan
UZ: In der vergangenen Woche wurden 34 aus Afghanistan stammende Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. Wie bewerten Sie diese erste Sammelabschiebung nach Afghanistan? Sascha H. Wagner …