Politischer Jahresanfang in Hamburg
Für den bürgerlichen Block ist ein „Weiter so“ beschlossene Sache; „Weiter so“ mit Kriegspolitik, sozialer Kälte und Umverteilung von Unten nach Oben. Die DKP Hamburg …
Spendenbescheinigungen 2016
Ohne die finanzielle Unterstützung von tausenden Menschen hätten wir weder das UZ-Pressefest noch andere politische Aktionen im vergangenen Jahr durchführen können. Über die hohe Spendenbereitschaft …
Gute Gründe zu unterschreiben
Jetzt Unterschriftenlisten per Mail anfordern unter: bundestagswahl2017@dkp.de Die DKP hat begonnen, die vorgeschriebenen Unterschriften zu sammeln, damit sie in möglichst vielen Bundesländern zur Bundestagswahl antreten …
Abschiebung in den Krieg
„Wo ich Krieg führe, dahin schiebe ich auch ab – das scheint das neue Motto der Bundesregierung zu sein“, stellte Ulla Jelpke fest, Innenpolitische Sprecherin der …
Besser unabhängig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung kritisiert und gefordert, dass eine von der Regierung unabhängige Kommission das Ausmaß …
Kein Landfriedensbruch
Die Kriminalisierung des Berliner Antifaschisten Tim H. ist endgültig Geschichte. Dem Berliner war ursprünglich vorgeworfen worden, sich im Jahr 2011 an den Blockaden eines neofaschistischen …
Gegen Sanktionen
Sollen die Staaten Nordafrikas bestraft werden, wenn sie in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen? Der CSU-Entwicklungsminister Müller ist gegen diese Forderung aus dem SPD-Lager. Er …
Roman Herzog ist tot
Roman Herzog (CDU), von 1994 bis 1999 Bundespräsident, zuvor von 1983 bis 1994 Bundesverfassungsrichter, starb im Alter von 82 Jahren. Als Schlüsselrede von Herzog in …
SDAJ bereitet Festival der Jugend vor
Linke Gegenkultur kostet Geld
Die Crowdfunding-Kampagne für das Festival der Jugend: startnext.com/fdj2017 Die SDAJ will beim Festival der Jugend an Pfingsten das Kulturprogramm ausweiten. Um Künstler zu gewinnen und …
Nach dem Berufsverbot
Kerem Schamberger musste im Sommer – wie jeder Bewerber an einer bayerischen Uni – in einem Fragebogen seine Verfassungstreue nachweisen. Weil er DKP-Mitglied ist, schickte die Münchener …
Antifaschistin kämpft gegen Überwachung, hessisches Innenministerium erklärt Geschichte
Gingold gegen Verfassungsschutz
Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die …
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Scheitert NPD-Verbot?
Auch das neuerliche Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD steht offenbar vor dem Aus. Mehrere Medien berichteten in den letzten Tagen darüber, dass selbst die Bundesregierung …
Deutsche Entwicklungspolitik soll afrikanische Migranten fernhalten – und treibt sie auf die Flucht
Abschottung als Chance
Die deutsche Regierung hat ihre Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zunehmend der „vernetzten Sicherheit“ untergeordnet. Mit Entwicklungshilfegeldern finanziert die Bundesregierung inzwischen den Aufbau von Militär, …
![Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Feldj%C3%A4gertruppe_(Bundeswehr)#/media/File:Zugriff.jpg]E.Heidtmann[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/militaer-statt-aufklaerung.jpg "Militär statt Aufklärung - Politik - Politik")
Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: E.Heidtmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann.
(Foto: E.Heidtmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Union nutzt Terrorangst um Bundeswehreinsatz im Innern zu fordern
Militär statt Aufklärung
Anstatt die Umstände des Anschlages in Berlin aufzuklären, debattieren die Regierungspolitiker über weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Bislang ist wegen des Anschlags keine weitere Sondersitzung des …
Versagt?
Drei Tage nach dem Anschlag war der mutmaßliche Attentäter tot: Anis Amri starb am frühen Morgen des 23. Dezember in Mailand bei einem Schusswechsel mit zwei …