Klagen gegen Hartz IV auf Höchststand
Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Seit der Einführung des SGB II hat sich die Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren …
Rechte Aufmärsche
Über 2 000 Nazigegnerinnen und -gegner haben am vergangenen Sonnabend in Leipzig gegen einen Aufmarsch der neofaschistischen Splitterpartei „Die Rechte“ demonstriert. Nur rund 150 Neonazis …
Die DKP sammelt die letzten erforderlichen Unterschriften für die Landtagswahl
Endspurt in NRW
In diesen Tagen sammelt die DKP die letzten erforderlichen Unterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl. Für die insgesamt 14 Direktkandidatinnen und Kandidaten müssen mindestens …
Erfahrungen aus dem Nürnberger Land
Unterschriftenlisten immer dabei
Für den 1. April plant die DKP Nürnberger Land einen Info-Stand auf dem Marktplatz der Kreisstadt Lauf an der Pegnitz. Das ist der erste Infostand dort …
Erfahrungen beim Sammeln von Unterschriften – Aus dem Wahlkampftagebuch von Nora aus Berlin
Alleine ist eben doof
Donnerstag, 2. März, 14.00 Uhr: Wir sind zu zweit und stehen vor dem Kino Colosseum im inzwischen bürgerlichen Prenzlauer Berg. Pünktlich zu unserer Verabredung setzt Regen …
DKP fordert vom Landtag Verbot der CO-Pipeline von Bayer
Wenn der Tod durch die Röhre kommt
Durch den Landtagswahlkreis 41 (Düsseldorf II) führt das insgesamt 67 Kilometer lange Giftrohr des Bayer-Konzerns, das mit tödlichem Kohlenmonoxid gefüllt werden soll. Die DKP ist …
Opferberatungsstellen attestieren den Behörden „Wahrnehmungsdefizite“
Rechte Gewalt weiter auf dem Vormarsch
In der vergangenen Woche haben mehrere Opferberatungsstellen die von ihnen erfassten Fallzahlen zu rechter Gewalt im letzten Jahr vorgestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend. So verzeichnete …
Aus den Wahlkämpfen der DKP
Sammeln, werben, diskutieren
Wahlkampfveranstaltung zur Altenpflege Am Dienstag, dem 28. März, findet in Essen eine Wahlveranstaltung der DKP Ruhr-Westfalen zum Thema „Notstand in der Altenpflege in NRW“ statt. Detlev …
Türkische Linke in deutschen Gefängnissen
Henning von Stolzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e. V. UZ: Am 18. März findet traditionell der Tag der politischen Gefangenen …
![Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Rainer_Wendt-hart_aber_fair-9613.jpg]Superbass[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/wendt-wirkt-endlich.jpg "Wendt wirkt endlich - Politik - Politik")
Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen.
(Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Absetzbewegungen in der Polizei-„Gewerkschaft“
Wendt wirkt endlich
Der Fall Wendt schadet endlich auch dem Ansehen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Viele Mitglieder, vor allem im Landesverband NRW, sollen ihre Mitgliedschaft in der so …
Bundeswehr übt den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei im Inland
Kein Tabu mehr
Der 7. und 8. März standen in Stuttgart unter dem Zeichen der „Antiterror“-Übung „Getex“ („Gemeinsame Terrorismus-Abwehr Exercise“) von Polizei und Bundeswehr im Innern. Am 8. …
Der Protest gegen den NPD-Parteitag in Saarbrücken hat antifaschistische Kräfte zusammengeführt
Verschiedene Aktionen, gemeinsames Ziel
Nazipartei bleiben Unter dem Motto „Ja zum deutschen Volk“ fand am vergangenen Wochenende der 36. Bundesparteitag der neofaschistischen NPD mit fast 200 Delegierten in Saarbrücken …
![Migranten ausbürgern, Reiche beschenken, Sozialabbau fortsetzen: So stellt die AfD sich auf den Wahlkampf ein. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AfD_hand_bills_Asylchaos.jpg]Oxfordian Kissuth[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/die-afd-will-ausbuergern.jpg "Die AfD will ausbürgern - Politik - Politik")
Migranten ausbürgern, Reiche beschenken, Sozialabbau fortsetzen: So stellt die AfD sich auf den Wahlkampf ein. (Foto: Oxfordian Kissuth / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Migranten ausbürgern, Reiche beschenken, Sozialabbau fortsetzen: So stellt die AfD sich auf den Wahlkampf ein.
(Foto: Oxfordian Kissuth / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Mit Nationalismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in den Wahlkampf
Die AfD will ausbürgern
Die Partei will das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht aufheben, das „Geburtsortsprinzip“ „aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip“ zurückkehren. Das steht im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der …
Bundesregierung eiert, weil Erdogan noch gebraucht wird
Unter Bündnispartnern
Angeblich plant die türkische Regierung in den kommenden Tagen und Wochen mindestens 15 Wahlkampfauftritte in bundesdeutschen Städten, um für Erdogans Präsidialsystem zu werben. Wie wird …
Zu einigen Fragen, Missverständnissen und Fehlinterpretationen der Strategie der Kommunisten
Die Phase der Heranführung an die proletarische Revolution
Es ist gut, dass wir diese Fragen diskutieren. Dabei stehen wir nicht am Anfang. Bereits vor dem 21. Parteitag haben wir das Thema auf einer …